*Freiheit verteidigen*
Als aktive Freiburger Gruppen, die gemeinsam für eine solidarische, bunte
und hierarchiefreie Welt kämpfen, wollen wir dem aktuell
voranschreitenden Ausbau einer autoritären Unterdrückungsmaschinerie um
uns herum nicht tatenlos zusehen. Auch können wir das wachsende Ausmaß
faschistischer Kräfte in der Festung Europa nicht gleichgültig
hinnehmen. Darum rufen wir zu einer krachenden Nachttanzdemo am Freitag
den 25. Oktober auf. Wir wollen mit der Kundgebung und Demonstration
ein Zeichen gegen die aktuellen gewaltsamen Entwicklungen setzen und
werden uns dafür die Straßen nehmen. Treffpunkt ist um 18 Uhr am
Stühlingerkirchplatz hinter dem Hauptbahnhof – Kommt alle, kommt bunt!
*Sicherheitsgesetze in den Aktenschredder!*
Während bereits 2017 das Polizeigesetz in Baden-Württemberg massiv
verschärft wurde, wird nun im Innenministerium eine weitere Verschärfung
geplant. Diese soll der Polizei noch mehr Waffen in die Hand geben, um uns zu
überwachen und repressiv gegen diejenigen vorzugehen, die dem Klima der
Angst etwas entgegensetzen wollen. Gegen diejenigen, die sich der willkürlichen Staats- und
Polizeigewalt, faschistischen Aufmärschen oder der Umweltzerstörung in
den Weg stellen oder die nicht der Vorstellung eines angepassten deutschen
Bürgers entsprechen. Die Verschärfungen in Ba-Wü reihen sich in eine
bundesweite Tendenz von Gesetzesverschärfungen ein. Statt einem Ausbau
des Sicherheitsapparates der zielsicher in Richtung totaler Überwachung
rauscht, treten wir entschieden für ein gesellschaftliches Klima der
Freiheit ein. Denn Freiheit stirbt mit Sicherheit.
*Kommunale Ordnungswahnpolitik sabotieren*
Auch die Bemühungen der Stadtverwaltung, Freiburg in einen
blankgeputzten, polizeibewachten Friedhof zu verwandeln wollen wir nicht
hinnehmen. Menschen, die nicht in diese Norm passen, wie Straßenpunks,
Geflüchtete oder Obdachlose, werden als störendes Bild für ein
schickes Shopping- und Arbeitsparadies deklariert und aus dem
Innenstadtbild verdrängt. Aber auch diejenigen die anscheinend nichts zu
verbergen haben, werden zur Zielscheibe der ausgeweiteten Video- oder
algorithmenbasierten Breitbandüberwachung.
Wir wollen eine solidarische Stadt mit öffentlichem Räumen, an denen wir
uns aufhalten können, ohne für teures Bier zu bezahlen, ohne uns dabei
von Videokameras beobachtet und vom kommunalen Ordnungsdienst schikaniert
zu fühlen. Wir wollen eine Stadt, in der kein brauner Mob durch die Straßen zieht,
eine Stadt in der Geflüchteten willkommen sind, eine Stadt in der
keine Häuserräumungen stattfinden, eine Stadt in der wir noch feiern gehen können,
eine lebenswerte, solidarische Stadt.
*Rechtsruck auf allen Ebenen bekämpfen*
Der Widerstand gegen faschistische Organisierung drängt sich seit Jahren
immer mehr auf, es führt kein Weg daran vorbei, antifaschistische
Strukturen aufzubauen und Nazis auf allen Ebenen zu bekämpfen.
Zweifelsohne hat der europaweite Rechtsruck mit dem Aufschwung der
rechtspopulistischen AfD auch hierzulande einen parlamentarischen
Ausdruck bekommen. NSU, Nazizellen bei Polizei und Bundeswehr,
Todeslisten oder Übergriffe auf antifaschistische Treffs sind nur die
Spitze eines Eisbergs. Der Rechtsruck zeigt sich aber auch in
Gesprächen, zwischen Zeilen der Tageszeitungen oder bei Pöbeleien von
Passant*innen am Rande von linken Demonstrationen.
Dabei stoßen wir immer wieder auch auf rechte Stimmungsmache im Namen
der "Frauenrechte". Das Patriarchat ist ein gesamtgesellschaftliches
Problem, dem wir uns insbesondere in Anbetracht wieder erstarkender
rechts-konservativer Strömungen umso entschiedener entgegenstellen müssen.
Auch die Abschottung der Festung Europa stößt zunehmend auf fruchtbaren Boden. Tausende Menschen sterben jedes Jahr bei dem Versuch, auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung,
Umweltkatastrophen oder Armut, Europas Küsten zu erreichen. Und
gleichzeitig werden die Zäune immer weiter hochgezogen und mit Frontex,
militärischen Mitteln, modernster Überwachungstechnik oder der
Kriminalisierung von Seenotrettung, Menschen auf der Suche nach Hilfe
fahrlässig in den Tod getrieben.
*Love Bass - Hate Repression*
Wir wollen uns dem Rechtsruck auf allen Ebenen entgegen stellen und laut
sein mit unseren Ideen der Solidarität. Trotz alter und
neuer freiheitsbeschränkender Gesetze, Razzien, Zensur und Überwachung
geben wir uns nicht geschlagen und setzen uns weiterhin für eine
antiautoritäre Aneignung der Politik ein. Wir lassen uns nicht
einschüchtern und organisieren uns für autonome Politik und eine
lebenswerte Stadt. Kommt mit uns auf die laute und bunte Nachttanzdemo
gegen Rechtsruck und Repression.
Kampagne Warm-Anzieh'n gegen Repression, Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze
Wenn ihr die Nachttanzdemo unterstützen wollt, meldet euch bei: warmanziehen@riseup.net,
PGP Key : https://nopolgbw.noblogs.org/kontakt/
