Der Verfassungsschutz (VS) gilt als „Frühwarnsystem“ gegen Bedrohungen der verfassungsmäßigen Ordnung in der Bundesrepublik. Seit der Gründung der VS-Ämter werden jedoch immer wieder Skandale, Kompetenzüberschreitungen und Grundrechtsverletzungen bekannt. Im November 2018 musste der damalige Präsident des VS, Hans-Georg Maaßen, seinen Hut nehmen, nachdem er sich rechter Verschwörungstheorien bedient hatte. Spätestens mit der Selbstenttarnung des Terrornetzwerks Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ist deutlich geworden: Der VS hat als Frühwarnsystem versagt. Durch den Einsatz sogenannter V-Leute förderte und finanzierte er sogar indirekt den Aufbau neonazistischer Strukturen.
Affären des VS werden in den öffentlichen Debatten oft als Pannen behandelt und geraten schnell wieder in Vergessenheit. Eine Betrachtung über einzelne Fälle hinaus zeigt jedoch, dass sich bestimmte Muster wiederholen. Tatsächliche Bedrohungen für die Demokratie, etwa durch militante Neonazis, verfolgt die Behörde nur ungenügend. Gleichzeitig werden an anderen Stellen Gefahren konstruiert, etwa wenn der VS es als seine Aufgabe betrachtet, linke Punkbands zu überwachen.
Die Fokussierung der Behörde auf die Beobachtung von „Verfassungsfeinden“ an den „Rändern“ der Gesellschaft folgt der Logik des viel kritisierten Extremismusmodells – der fragwürdigen Arbeitsgrundlage des VS. Dies führt dazu, dass Alltagsrassismus und menschenfeindliche Einstellungen in der „Mitte“ der Gesellschaft für den VS keine Rolle spielen. Wer ihrer Ansicht nach als Gefahr für die Demokratie gilt und wer nicht, vermittelt die Behörde zudem immer häufiger im Rahmen von Bildungsangeboten – und greift so als politischer Akteur in den gesellschaftlichen Diskurs ein.
Im Kern bleibt der VS ein Geheimdienst und entzieht sich dadurch einer wirksamen demokratischen Kontrolle. Unter diesen Umständen ist der nächste große VS-Skandal nur eine Frage der Zeit. Ein Blick zurück zeigt: Das Handeln des VS schadet der Demokratie mehr als es ihr nützt. Zeit, ihn abzuschaffen.
Die Ausstellung zeigt auf, dass es sich bei den Skandalen des VS nicht um Einzelfälle handelt, sondern dass sein systematisches Versagen in seiner Geschichte, ideologischen Ausrichtung und undemokratischen Arbeits- weise angelegt ist. Mit Hintergrundinformationen und Beispielen wird die Entstehung und Entwicklung des VS als politische Behörde, seine Verstrickungen in den NSU-Komplex sowie die lange Skandalgeschichte des Geheimdienstes dargestellt, die ihn im Gesamtbild selbst als Gefahr für die Demokratie erscheinen lassen.
Eine Ausstellung des Forums für kritische Rechtsextremismusforschung und von Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen e.V.
Die Ausstellung wird in Freiburg vom 4.10. bis 8.10.2021, täglich 17 bis 19 Uhr sowie nach den Veranstaltungen (ab ca. 21 Uhr) im Weingut Andreas Dilger (Urachstraße 3, 79102 Freiburg) gezeigt. Der Eintritt ist frei. Um Spenden wird gebeten. Ein eventueller Spendenüberschuss fließt an die Initiative 50 Jahre Radikalenerlass.
Die Vernissage findet am 3.10.2021 von 11 bis 13 Uhr, ebenso im Weingut Andreas Dilger, statt.
