Freiburg – Verfassungsschutzfreie Zone

Mit der Behauptung, Freiburg sei „eine Hochburg linksextremistischer Gewalttäter“, lieferte der Verfassungsschutzbericht des baden-württembergischen Innenministers im Sommer 2020 konservativen und reaktionären Kräften eine Steilvorlage, um insbesondere gegen die autonome Szene und eine nicht näher differenzierte „Antifa“ zu hetzen und vorzugehen. So forderten etwa die beiden AfD-Stadträte in den Haushaltsberatungen für 2021/22, die KTS nicht weiter finanziell zu fördern. RA Udo Kauss und der 40 Jahre lang vom VS überwachte Stadtrat Michael Moos diskutieren über die Möglichkeit, die Verfassung ohne Verfassungsschutz zu schützen.