Der Freiburger Stadtrat Dubravko Mandic und seine neofaschistische AfD rufen genau 87 Jahre nach der Zerschlagung der freien Gewerkschaften zu einer Demonstration zum Schutz der „deutschen Grundrechte“ am Platz der alten Synagoge auf. In einem YouTube-Video kündigt er eine „Demo für das Leben“ an und will damit die Forderung der AfD-Stadtratsfraktion nach einer sofortigen „Aussetzung des Shutdowns“ provokant auf dem zentralsten Platz in Freiburg in die Öffentlichkeit tragen. Dass dieser Ort eine historische Bedeutung in sich trägt, sollte wohl jede*m bewusst sein.
Die AfD bietet keine Lösung, sondern lediglich Verharmlosung und Zynismus
Statt konstruktive Vorschläge zu bringen, fordert Mandic als Lösung für die Corona-Krise mehr „Gottvertrauen“. Er zitiert den fragwürdigen Herr Block (79) und stellt somit unvernünftiges, verantwortungsloses und unsolidarisches Verhalten als Vorbild dar: „Dann sterbe ich eben früher, dann gehe ich eben zum lieben Gott“. Trotz der realen Gefahren des Virus sieht er dies als „die Einstellung, die wir [die AfD] uns vorstellen“.
So zynisch begegnet die AfD den von Corona betroffenen und gefährdeten Menschen. Ebenso wie in Bezug auf die Klimakrise ignoriert die AfD auch in der Corona-Krise jegliche wissenschaftlichen Erkenntnisse. Damit wird die Gefahr verharmlost und somit Tote in Kauf genommen. Mandic stellt in seinem Video Experten und wissenschaftlich belegbare Tatsachen, indem er sie als eine „Theorie“ bezeichnet, in Frage. Dabei hat er selbst keinerlei Belege für seine wirren Aussagen.
Stattdessen versucht die AfD diese Krise für populistische Zwecke auszunutzen und spielt sich als Hüterin der Grundrechte auf. Ansonsten sind sie aber an vorderster Front dabei, wenn es darum geht Journalist*innen einzuschüchtern und somit die Pressefreiheit anzugreifen, welche für sie anscheinend nicht zu den Grundrechten gehört.
Die Politik der AfD ist im Sinne der Reichen
Die Folgen des Lockdowns treffen hauptsächlich Lohnabhängige*, während Großkonzerne wie Mercedes oder Adidas milliardenschwere Hilfskredite vom Staat erhalten. Allerdings liegt der AfD nicht das Wohlergehen der Arbeiter*innen am Herzen, die Begründung für ihre Forderungen liegt in der Funktionsfähigkeit der Wirtschaft. Durch eine Aussetzung des Lockdowns, gefährden sie alle, die dann wieder arbeiten müssten, sowie deren Angehörige. All das überrascht nicht, die AfD war selbstverständlich nie die „Partei des kleinen Mannes“, sondern die des weißen, wohlhabenden Unternehmers.
Bundesweit und in Freiburg nehmen rechte Aktivitäten zu
Diese Demonstration reiht sich ein in eine schon lange anhaltende, steigende Häufigkeit und Intensität rechter Aktivitäten, auch in Freiburg. Die Normalisierung rechter Diskurse und Aktivitäten wie dieser Demo führt dazu, dass rechte Gewalt immer weiter zunimmt.
Diese gesellschaftliche Verschiebung hat ganz reale, gewaltvolle Auswirkungen: Steigende Zahlen bei rechten Übergriffen, rechten Anschlägen und Netzwerken, auch ganz konkret hier in Freiburg. Mandic selbst droht eine Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung, aufgrund der aktuellen Situation steht der Prozess allerdings noch aus.
Unsere Wut über das Wiedererstarken des Faschismus ist größer, als unsere Angst vor Corona!
Wir werden nicht zulassen, dass die Faschist*innen sich diesen symbolischen Ort in der Mitte unserer Stadt nehmen!
Machen wir jeden ihrer Versuche, sich zu etablieren zum Desaster!
Die Demo der AfD soll ab 12 Uhr stattfinden. Organisiert euch und denkt euch kreative, coronasichere (!) Aktionen aus um dies zu verhindern!
(Außerdem hat die IL Gegenprotest um 12 Uhr angekündigt)
WICHTIG: Bitte denkt in der aktuellen Lage an eure Sicherheit und die eurer Mitmenschen. Achtet darauf Schutzmaßnahmen wie Mundschutz etc. einzuhalten!
