Im Zuge des bundesweiten Aktionstag des Nicht-Auf-Unseren-Rücken-Bündnisses „Ihre Kriege nicht auf unserem Rücken“ rufen wir zu einer antiimperialistischen Antikriegsdemo am Samstag den 02.04. ab 18 Uhr auf dem Rathausplatz auf:
Eure Kriege zahlen wir nicht!
Weder Russland noch NATO bringen Frieden!
Teuerung und Aufrüstung #NichtaufunseremRücken!
Wir leben in einer Welt, die von räuberischen Großmächten beherrscht wird - einer Welt, in der imperialistische Staaten für ihre Milliardär:innen und Konzerne andere Länder überfallen, um ihnen Macht und Kapital zu sichern.
Das haben wir bei den NATO-Kriegen unter anderem 1999 in Jugoslawien, ab 2001 in Afghanistan und ab 2003 im Irak gesehen. Und das sehen wir jetzt auch an der Invasion in der Ukraine, mit welcher der russische Staat versucht, sich als großrussische Macht weiter aufzubauen.
Wir können also sehen: Weder Russland noch NATO bringen Frieden!
In kriegerischen Auseinandersetzungen leiden insbesondere die Arbeiter:innen - indem sie in Kriege geschickt werden, in Wirtschaftskrisen ihre Arbeit verlieren, ihre natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden oder massiver Verarmung ausgesetzt sind. All das sehen wir im Zuge der Invasion der russischen Großmacht in der Ukraine. Insbesondere ukrainische und russische Arbeiter:innen, die als Soldat:innen oder Zivilist:innen in den Kriegen sterben oder massiv verarmen, auch durch die Sanktionen, zählen zu den direkten Opfern des Krieges.
Indirekte und weniger greifbare Folgen werden sich erst teilweise verzögert und sich zuerst in noch ärmeren Ländern zeigen. Man zum Beispiel schon heute sehen, dass in nordafrikanischen Staaten der Weizenpreis explodiert und Existenzen vernichtet werden.
Teuerung und Aufrüstung #NichtaufunseremRücken!
Auch in Deutschland, steigen die Preise für Mehl, Speiseöl, Benzin und Heizen rasant und es ist wieder die Arbeiter:innenklasse die für all das bezahlen wird. Durch den schlecht ausgebauten und überteuerten ÖPNV gibt es nach wie vor für viele keine Alternative zum Auto. Bereits im Sommer werden gigantische Nachzahlungen für Strom- und Gas erwartet, zusätzlich zu den Mehrzahlungen, die wir bereits jetzt schon stemmen müssen.
Die heimischen Vertreter der deutschen Kapitalinteressen erzählen uns in diesen Tagen wieder, dass wir alle "im gemeinsamen Boot" sitzen würden: Ex-Bundespräsident Joachim Gauck sagt, wir sollten "Frieren für die Freiheit" und Cem Özdemir empfiehlt nach alter Manier "weniger Fleisch essen gegen Putin". Angekündigte Entlastungen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Während wir also frieren und weniger Fleisch essen sollen, für die steigenden Preise blechen, ehrenamtlich den Geflüchteten aus der Ukraine helfen und zu Tausenden gegen den Krieg auf die Straßen gehen, schmiedet der Staat neue Pläne. Der Staat plant 100 Milliarden Euro der Bundeswehr sofort zur Verfügung zu stellen.
Weiterhin will die Bundesregierung ab sofort 70 Milliarden jährlich in die Rüstung stecken. Die Kapitalist:innen streichen mit ihrer Kriegstreiberei also weiter Profite ein und klatschen in die Hände, da die Warenproduktion von Rüstung und Kriegsgerät fleißig angekurbelt wird.
All das wird von denselben Politiker:innen unterstützt, die zeitgleich "Verzicht" von uns fordern. Andere dringend benötigte soziale Forderungen wie die nach Kindergrundsicherung, Investitionen in die Pflege, Bekämpfung der Altersarmut oder Schaffung von sozialem Wohnraum finden in dem Milliardenpaket keinen Platz und werden auf die lange Bank geschoben.
Auch in der staatlichen Energiepolitik tut sich einiges. So ist die Gelegenheit günstig, unliebsame Themen wie den Kohleausstieg, Atomkraft und die Rohstoffabhängigkeit von Russland neu zu debattieren, neue transatlantische Abkommen hinsichtlich Flüssiggases zu treffen oder auch mit bspw. Katar in Verhandlungen zu treten.
Eure Kriege zahlen wir nicht!
Wie es bei Krieg und Krise also immer ist - es gibt einige wenige Profiteure, und es gibt eine ganze Menge Verlierer. Es ist historisch immer die Arbeiter:innenklasse gewesen, auf deren Rücken Krieg und Krise ausgetragen wurden.
Bereits seit Monaten gehen wir gegen die Teuerung und Preisexplosion auf die Straße und werden nicht müde unsere Forderungen zu wiederholen.
- Automatische Anpassung der Löhne an die Preis- und Mietenentwicklung!
- Sofortige Aussetzung von Strom-, Gas- und Wassersperrungen sowie Zwangsräumungen!
- Sofortiger Teuerungs-Zuschuss für Empfänger:innen von Grundsicherung!
Darüber hinaus sagen wir deutlich:
- Russische Truppen raus aus der Ukraine!
- Nein zur NATO!
- Bekämpfen wir Kriege mitsamt ihren Ursachen!
- Solidarität mit der russischen Anti-Kriegsbewegung und den ukrainischen Arbeiter:innen!
- Solidarische Aufnahme ALLER Geflüchteten und Kriegsdeserteur:innen!
- 100 Milliarden für Bildung, Gesundheit und Klimaschutz, statt für das Militär!
EURE KRIEGE NICHT AUF UNSEREM RÜCKEN!
Frauenkollektiv Freiburg
Jugendpolitisches Bündnis Hochschwarzwald
Internationale Jugend Freiburg
