In Stadtteil und Betrieb: Kein Platz für Faschismus und Rassismus!
Aufruf der FAU Freiburg & des Recht auf Stadt Netzwerk Freiburg zur Beteiligung an der antifaschistischen Demonstration „Kein Angriff ohne Antwort“ am 24. Juli 2021.
24.07.2021 | 14:00 Uhr | Rathaus im Stühlinger
Am Samstag, den 12. Juni, kam es zu zwei gewalttätigen Übergriffen in Freiburg mit faschistischem und rassistischem Hintergrund:
Im „Heldenviertel“ griff der Freiburger AfD-Aktivist Robert Hagerman nach einem Wortgefecht zwei linke Jugendliche mit Pfefferspray an. Als ein Passant einschritt um den Jugendlichen zur Hilfe zu kommen, besprühte der AfD‘ler zuerst die ebenfalls anwesende Freundin des Helfers mit Pfefferspray und stach ihn anschließend mit einem Messer nieder. Die Polizei nahm den Täter zwar fest, ließ ihn aber ein paar Stunden später wieder laufen und gab in ihrer ersten Pressemitteilung nur die Sicht des AfD Mitgliedes wieder – so entstand der Eindruck, er wäre angegriffen worden – eine völlige Verdrehung der Tatsachen!
Ein paar Stunden später ereignete sich eine zweiter rassistischer Übergriff. Einem lettischen Punk wurde von einer Gruppe betrunkener Männer „Ausländer raus!“ hinterhergebrüllt. Als er die Gruppe zur Rede stellte, wurde er mit dem Tode bedroht und eine halbe Stunde lang durch die Stadt gejagt, beleidigt und geschlagen. Im Nachgang stellte sich heraus, dass der „Ausländer raus!“ schreiende Haupttäter Polizeihauptkommissar in Freiburg ist. Zudem befand sich in der Gruppe noch mindestens ein weiterer Polizeihauptkommissar, welcher nicht eingriff.
Diese Vorfälle zeigen welche gefährlichen Folgen rassistische & faschistische Einstellungen haben und sie reihen sich ein in eine erschreckend hohe Zahl ähnlicher Gewalttaten – viele von ihnen tödlich: Wir erinnern nur an den NSU, die Anschläge von Hanau & Halle, den Mord an Walter Lübcke, sowie ungezählte Angriffe und Brandanschläge auf Geflüchtete, Migrant:innen, Rom:nja, Homosexuelle, Trans*Menschen oder Menschen mit jüdischem Glauben.
Faschistisch und rassistisch motivierte Gewalttaten entstehen nicht aus dem Nichts: Durch die Wahlerfolge der AfD fühlen sich Faschisten wie Robert Hagerman ermutigt auch mit brachialer Gewalt gegen Linke vorzugehen. Von der Polizei und der Justiz scheinen sie sich dabei nicht zu fürchten. Es ist zudem bekannt, dass es in der Polizei, dem Inlandsgeheimdienst (der sogenannte „Verfassungsschutz“) und dem Militär zahlreiche Beamt:innen mit rassistischen und antisemitischen Einstellungen, sowie Sympathien für die AfD oder andere rechte Organisationen gibt. Auch behördlicher Rassismus wie das systematische „Racial Profiling“ der Freiburger Polizei, z.B. am Stühlinger Kirchplatz und eine unkritische Berichterstattung in der Presse tragen ihren Teil zu solch einer Stimmung bei.
Rassismus ist in unserer Gesellschaft allgegenwärtig: Die Farbe unserer Haut, unser Pass oder unser Name bestimmen maßgeblich, ob wir in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten bzw. überhaupt legal arbeiten dürfen, ob wir im beengten Plattenbau oder im sanierten Altbau wohnen, ob wir von der Polizei ohne Anlass im Park kontrolliert werden, ob wir auf der Straße angepöbelt oder freundlich gegrüßt werden oder ob uns Menschen bei einem Angriff helfen oder nicht.
Rassistische Ideen helfen den kleinen und großen Profiteuren unseres Wirtschaftssystems und verteidigen gesellschaftliche Herrschafts- und Machtverhältnisse, in dem sie diese als quasi „natürlich“ darstellen. Rassistische Alltagserfahrungen, Angriffe und Gesetze tragen ihren Teil dazu bei, dass die – häufig von Rassismus betroffenen – Menschen am unteren Ende der kapitalistischen Gesellschaft nicht aufstehen und sich wehren.
Faschistische Parteien wie die AfD profitieren von rassistischen Einstellungen in der Gesellschaft, schüren sie und bieten einfache Sündenböcke und Lösungen für komplexe Probleme. Die AfD stellt sich dabei gerne als Anwalt der „kleinen Leute“ dar. Aber ein Blick in ihr Programm zeigt, dass sie keine Politik für uns Arbeiter:innen macht, sondern für die Chefs und Groß-Vermieter. Sie bekämpft die Gewerkschafts- und Mieterbewegung und versucht mit faschistischen Pseudo-Gewerkschaften in den Betrieben auf Stimmenfang zu gehen.
Für uns als Gewerkschafter:innen und Aktive der Mieter:innenbewegung muss es deshalb ein Anliegen sein, Rassismus wo immer wir auf ihn treffen zu bekämpfen! Auch faschistischen Parteien und Gruppierungen dürfen wir keinen Raum für ihre Propaganda lassen.
Ob im Stadtteil oder im Betrieb: Zeigen wir, dass es für Rassismus und Faschismus keinen Platz geben darf!
