Am 29. Januar 2020 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Zensur des linken Medienportals linksunten.indymedia.org, welches im Sommer 2017 zu Razzien in Freiburg geführt hat und Teile der linksradikalen Szene massiver Kriminalisierung aussetzt. Wir wissen nicht, ob bereits Ende Januar mit einem Urteilsspruch zu rechnen ist, trotzdem werden wir lautstark unsere Solidarität mit den Betroffenen der Verfahren und unseren Unmut über das Verbot in die Öffentlichkeit tragen.
Mit Linksunten wurde, infolge der Ausschreitungen beim G20-Gipfel, eine äußerst relevante linksradikale, open-posting Plattform verboten, weil es den Reaktionären und Konservativen nicht in den Kram passte. Während Rechtsradikalen sich teilweise mithilfe des deutschen Staates organisieren, hetzen und morden, hat sich der Trend zur Verfolgung linker Aktivitäten auf allen Ebenen mit mehr Überwachung und verschärften Gesetzeslagen gesteigert. Auch die verhaltene Reaktion auf die Zensur von Linksunten öffnete Tür und Tor für die anhaltende Hetze gegen Links: ungesehene Öffentlichkeitsfahndungen nach G20, Razzien, Untersuchungshaft, harte Verurteilungen und die Androhung weiterer Schließungen linker Zentren und neuer Verbote, etwa der Roten Hilfe der des Portals de.indymedia.org wurden eingeleitet oder gefordert.
Ein juristischer Taschenspieltrick wurde zum Verbot von Linksunten genutzt und ein opportunistischersowie symbolischer Angriff auf die Autonomen im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl eingeläutet. Inwieweit das Leipziger Verfahren zugunsten der "Freiheitsrechte" ausfällt ist für uns ebenfalls nur bedingt relevant, denn welche Freiheiten wurden nicht von links Unten erkämpft?
Nichtsdestotrotz nehmen wir das Verfahren zum Anlass, die Indymedia-Zensur und die anhaltenden Angriffe auf unsere Strukturen zu thematisieren. Wir müssen uns der Kriminalisierung unserer Räume und Ideen entgegenstellen und Solidarität mit denen bekunden, die den Kampf noch nicht aufgegeben haben. Wir wollen auf die Straße gehen, um zu zeigen:
Wir lassen uns nicht einschüchtern und rufen am Samstag nach dem Leipziger Verfahren am 01.02.2020 zu einer Versammlung auf. Los geht‘s um 16 Uhr am Berti – kommt alle, kommt stinksauer!
Linke Politik verteidigen heißt weiter machen!
Gegen Rechtsruck, Zensur und Repression!
