Dr. Kolja Möller (Bremen)
Die Volkssouveränität kehrt als politischer Bezugspunkt in unsere Gegenwart zurück. Im Namen der Volkssouveränität wollen die neueren rechtspopulistischen Bewegungen in Europa, den USA und Lateinamerika wieder Kontrolle über ein nationales Gemeinwesen erlangen; im Namen der Volkssouveränität installieren sie neue Nationalverfassungen, wie es in Ungarn und der Türkei der Fall war; und im Namen der Volkssouveränität ziehen sich einzelne Staaten aus den etablierten Vertragssystemen des internationalen Rechts zurück. Schon längst ist ein “populistischer" Verfassungswandel im Gange, der die liberale Demokratie, wie sie sich seit den 1990er Jahren zunehmend in der Welt verbreitet hat, herausfordert. Die zentrale These des Vortrags lautet, dass erst eine systematischere Betrachtung des Zusammenhangs von Populismus und Verfassung diejenigen Ansatzpunkte zu identifizieren vermag, die einer autoritären Transformation der Demokratie entgegenwirken. Insbesondere ist eine Verfassungspolitik angezeigt, die das „pouvoir constituant“, die verfassungsgebende Gewalt des Volkes, nicht still stellt, sondern ihr oppositionelles Moment – die Kritik an der Verselbstständigung der Eliten und Organgewalten – angemessen für die globalisierte Welt respezifiziert.