AUF DEM WEG
IN DEN PRÄVENTIV-AUTORITÄREN SICHERHEITSSTAAT?
Veranstaltung zur Verschärfung der Polizeigesetze in Bund und Ländern
RA Dr. ROLF GÖSSNER
(Internationale Liga für Menschenrechte)
In der ganzen Bundesrepublik krempeln seit geraumer Zeit Landesregierungen die Polizeigesetze um, nachdem bereits u.a. das BKA-Gesetz, das baden-württembergische sowie das bayerische Polizeigesetz verschärft worden sind.
Durch eine weitere Vorverlagerung und Ausweitung polizeilicher Aufgaben und Eingriffsbefugnisse werden dabei Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt – nicht nur in Baden-Württemberg und Bayern, sondern auch in Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen usw.:
Mit sogenannter Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung mittels Staatstrojanern sollen PC, Laptops, Smartphones und Co. von der Polizei heimlich durchsucht und ausgeforscht werden können – und zwar schon weit im Vorfeld konkreter Gefahren und möglicher Straftaten. Sog. Gefährder sollen unter vagen Voraussetzungen Aufenthalts- und Kontaktverboten unterzogen und zur Überwachung in elektronische Fußfesseln gelegt werden können – ohne Straftaten begangen zu haben, nur weil die Polizei ihnen zutraut, solche künftig zu begehen. Außerdem sollen sog. Gefährder für längere Zeit in polizeiliche Präventivhaft gesperrt werden können – auf bloßen Verdacht, ohne Anklage, ohne Prozess und Urteil. Dazu wird die Videoüberwachung im öffentlichen Raum noch weiter ausgebaut und die Polizei mit Body-Cams und gefährlichen Tasern/Elektroschockgeräten aufgerüstet.
Über die enormen Gefahren, die mit dieser Polizeirechtsverschärfung verbunden sind, referiert der Bremer Bürgerrechtsaktivist und Anwalt Dr. Rolf Gössner; er gibt Einblicke in eine fatale Polizeirechtsentwicklung und zeigt auf, welche Auswirkungen diese in der Praxis haben kann – für politisch Aktive wie für die gesamte Zivilgesellschaft, für die Grund- und Freiheitsrechte, für die Rechtssicherheit und den demokratischen Rechtsstaat insgesamt.
Referent: Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Publizist und parlamentarischer Berater; Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin), Mitherausgeber des „Grundrechte-Reports“ und Mitglied der Jury zur Verleihung des Negativpreises „BigBrotherAward“. Autor/Herausgeber zahlreicher Bücher zum Themenbereich Demokratie, Innere Sicherheit, Grund- und Freiheitsrechte.