KTS - Kulturtreff in Selbsverwaltung

Basler Straße 103
79100 Freiburg im Breisgau
Deutschland

Der ea freiburg lädt ein zu einer Informationsveranstaltung zu den neuen Polizeigesetzen. Dazu haben wir Heiner Busch, Redakteur von Bürgerrechte & Polizei/CILIP und Mitglied des Komitees für Grundrechte und Demokratie eingeladen.

Kurz vor den Wahlen 2017 paukte die Große Koalition das neue BKA-Gesetz durch den Bundestag. Seitdem ziehen die Bundesländer mit neuen Polizeigesetzen nach. Jenseits länderspezifischer Details sind dabei folgende Punkte zentral:

  • die rechtliche Absicherung polizeilicher Eingriffe im Vorfeld durch die „drohende Gefahr“
  • die Erweiterung der Überwachungsbefugnisse, insbesondere um die präventive Telekommunikationsüberwachung und den Trojaner-Einsatz
  • die Maßnahmen gegen „Gefährder“: der elektronisch überwachte Hausarrest und in einigen Bundesländern gar die Präventivhaft, sowie
  • die Ausrüstung von Sondereinheiten mit Sprengmitteln und „besonderen Waffen“.

Baden-Württemberg gehörte zu den Vorreitern und verschärfte im November 2017 sein Polizeigesetz.

Vortrag mit Heiner Busch
Type of Event