Mit dem Fokus auf die neue Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) wollen wir die City Tour mit einer Critical Mass verbinden und verschiedene staatliche Institutionen anfahren, die für die Funktion und Aufrechterhaltung des Sammellagers verantwortlich sind. Dabei werden wir über die Aufgaben der Behörden informieren und die politischen Hintergründe kritisch beleuchten.
Wir selbst stehen der neuen "LEA" als politisch brisantes Sammellager kritisch gegenüber. Wir bezweifeln, dass Geflüchtete durch eine isolierte Unterbringung in menschenrechtlichen Grauzonen einen effektiven Zugang zu sogenannten rechtsstaatlichen (Asyl)-Verfahren haben. In dieser Einrichtung werden für Geflüchtete zahlreiche Grundrechte wie Bewegungsfreiheit, Meinungsfreiheit, ausreichende medizinische Versorgung oder aber das Recht auf selbstbestimmte Ernährung erheblich eingeschränkt. Durch erkennungsdienstliche Behandlung, Eingangs-, Ausgangs und damit Aufenthaltskontrollen, mögliche Zimmerdurchsuchungen sowie polizeiliche Abschiebungen finden regelmäßig unverhältnismäßige Eingriffe in die Freiheit der Person statt.
Eine solche Einrichtung ist mit der Idee einer Solidarity City Freiburg damit nicht vereinbar. In einer Solidarity City haben alle Menschen ungeachtet ihres Aufenthaltsstatus ein Recht auf Rechte.
Lasst uns der Eröffnung der LandesErstAufnahmeeinrichtung ein kritisches Zeichen gegenübersetzen!
Kommt mit dem Fahrrad!
Fragen gerne an: info@aktionbleiberecht.de
Rad(el)ikal gegen die LandesErstAufnahmeeinrichtung
AntiRa-Stadtrundgang meets Critical Mass
Samstag, 16. Juni 2018 13 Uhr
Mit Fahrrad @ Faulerstraße, Freiburg (Höhe Faulerparkplatz)
