Keine Bühne für Palantir in Freiburg!
Auf dem diesjährigen ‚Käpsele Innovations Festival‘, einer Unternehmens-Start-up-Messe, soll auch das US-Unternehmen ‚Palantir‘ zu Gast sein. Palantir entwickelt Software für Polizei, Geheimdienste und Militär, welche bereits vorhandene Daten aus Datenbänken zusammenführt und verwertet. Dadurch können sehr umfasssende Personen-, Bewegungs- und Beziehungsprofile von Personen erstellt werden, was Tür und Tor für systematische Massenüberwachung öffnet. Der Gründer Peter Thiel ist berüchtigt für seine faschistischen Positionen. Seiner Ansicht nach sei Demokratie ein Hindernis und die Mehrheit der Bevölkerung soll in seiner dystopischen Zukunftsvision von ein paar reichen Technokraten regiert werden. Außerdem ist Thiel sehr eng mit der Trump-Regierung, besonders mit Vize-Präsident JD Vance vernetzt. Er hatte bereits viel Geld für Trumps letzte Wahkampagne ausgegeben und mischt nun selber bei der Regierungspolitik mit.
Einige deutsche Bundesländer haben bereits Palantir-Software bei ihrer Landespolizei implementiert, auch hier in Baden-Württemberg gibt es dazu Pläne. Die Verbreitung von Palantir-Software ist Teil eines größeren Überwachungsausbaus in Deutschland und der EU. So hat das EU-Parlament nun ein Gesetz über weitreichende Chat-Kontrollen durchgewunken, obwohl die Abstimmung nach eigenen Regeln nicht hätte passieren dürfen. Die Überwachung wird mit Terrorismus-Bekämpfung gerechtfertigt. Tatsächlich ist der Ausbau von Überwachungsmaßnahmen Teil einer Aufrüstung nach innen: Während man im Parlament immer weiter nach rechts rutscht, soll der Widerstand gegen die Kriegstüchtigkeit oder gegen die Angriffe auf unseren Lebenstandard durch den ausgerufenen „Reformmarathon“ kleingehalten werden.
Lassen wir nicht zu, dass unser Freiburg Bühne für Überwachungsstaat und Faschisierung wird.
Palantir raus aus Freiburg!
Kommt am Donnerstag zur Kundgebung um 18 Uhr vor der Messe!
