Freiwillig oder Zwang – Die Regierung will die Wehrpflicht!
Im November haben sich CDU und SPD auf das neue Wehrdienstgesetz geeinigt. Eigentlich hätte das schon vor Wochen passieren sollen, aber die CDU hatte die Lesung verzögert. Ihre Kritik: Sie wollen die Wehrpflicht noch schneller einführen, als im Gesetz vorgesehen.
Aber auch jetzt schon steht da drin, dass die Wehrpflicht kommen soll. Dann, wenn es nicht „genug Freiwillige" gibt, die in die Bundeswehr gehen und sich dort fürs Sterben und Töten in ungerechten Kriegen ausbilden lassen. Sowohl CDU als auch SPD haben sich schon lange darauf geeinigt, dass es diese Wehrpflicht in irgend einer Form geben soll. Und wir Jugendlichen sollen eingezogen werden!
Als erster Schritt ist dafür dann vorgesehen, dass ab 2026 alle jungen Männer ab 18 Jahren einen Fragebogen bekommen und den ausfüllen müssen. Somit soll, zumindest zunächst noch, auf Freiwilligkeit gesetzt werden. Für die CDU geht das allerdings noch nicht weit genug, weswegen sie sich dafür Aussprechen, dass alle Jugendlichen verpflichtend gemustert werden. Wenn sich dadurch nicht genügend Freiwillige finden, dann soll ausgelost werden, wer zur Bundeswehr muss.
Und wenn das alles nicht reicht, dann kommt die Wehrpflicht.
Wir werden uns aber nicht in Kriegen verheizen lassen, die entgegen unserer Interessen geführt werden. Wir kämpfen nicht für einen Staat, der Milliarden in Aufrüstung steckt und gleichzeitig unsere Schulen und Bildung verrotten lässt und Soziales, Gesundheit und Frauenhausplätze streicht. Wir kämpfen nicht für einen Staat, der auf unserem Rücken Politik für die Reichen macht. Organisieren wir stattdessen aus unseren Schulen heraus den Widerstand - gegen Wehrpflicht und Aufrüstung, für unsere Zukunft!
Am 5.12 heraus zum Schulstreik! Wehr dich gegen die Wehrpflicht!
