Freiwillig oder Zwang – Die Regierung will die Wehrpflicht!
Im November haben sich CDU und SPD auf das neue Wehrdienstgesetz geeinigt. Eigentlich hätte das schon lange vorher passieren sollen, doch die CDU hatte die Lesung verzögert. Ihre Kritik: Sie wollen die Wehrpflicht noch schneller einführen, als es im Gesetz bisher vorgesehen war. Allerdings sind sich CDU und SPD schon lange einig: Die Wehrpflicht soll in irgendeiner Form auf jeden Fall wieder eingeführt werden.
Als erster Schritt ist vorgesehen, dass ab 2026 alle Jugendlichen des Jahrgangs 2008 einen Fragebogen erhalten. Männer sind verpflichtet, diesen auszufüllen. Spätestens ab 2027 sollen außerdem verpflichtende Musterungen eingeführt werden.
Wenn sich dadurch nicht genügend Freiwillige für die Bundeswehr gewinnen lassen, sollen wir Jugendlichen per Zufallsverfahren zum Wehrdienst eingezogen werden. Dann sollen wir verpflichtet werden, in die Bundeswehr zu gehen und uns dort für Sterben und Töten in ungerechten Kriegen ausbilden zu lassen.
Wir werden uns aber nicht in Kriegen verheizen lassen, die gegen unsere Interessen geführt werden. Wir kämpfen nicht für einen Staat, der Milliarden in Aufrüstung steckt und gleichzeitig unsere Schulen und Bildung verrotten lässt und Soziales, Gesundheit und Frauenhausplätze streicht. Wir kämpfen nicht für einen Staat, der auf unserem Rücken Politik für die Reichen macht. Organisieren wir stattdessen aus unseren Schulen heraus den Widerstand – gegen Wehrpflicht und Aufrüstung, für unsere Zukunft!
Am 5.12 heraus zum Schulstreik! Wehr dich gegen die Wehrpflicht!
