Der 18. März ist der Tag der politischen Gefangenen. Das Datum erinnert an den Tag der Ausrufung der Pariser Kommune 1871, als die Arbeiter:innen der französischen Hauptstadt die politische Macht in ihre Hände nahmen. Zehntausende kämpfende Arbeiter:innen wurden gefangen genommen, mehr als 30 000 von ihnen hingerichtet.
Auch heute noch gibt es Menschen, die gegen Kapitalismus, Faschismus, Krieg und Unterdrückung kämpfen. Zehntausende von ihnen werden deshalb ihrer Freiheit beraubt, vor Gericht gezerrt und eingesperrt – auch in Deutschland.
Genau jetzt stehen etwa die Angeklagten des Budapest-Verfahrens vor heftigen Haftstrafen. Ihnen wird vorgeworfen, sich einem Neonazi-Aufmarsch in Budapest entgegengestellt zu haben. Weiterhin droht ihnen eine Auslieferung in ungarische Haft, die keinen internationalen Menschenrechtsstandards entspricht. So viel lässt sich der deutsche Staat seine Beziehung zur rechten Regierung in Ungarn kosten. Auch in Deutschland würden ihnen Haftstrafen drohen – und das in Zeiten, wo es immer wichtiger wird, sich den Rechten zu widersetzen. Und auch die deutschen Haftbedingungen sind entwürdigend: Isolierung von anderen Gefangenen, lückenlose Überwachung in den ersten Tagen, Überwachung des Briefverkehrs und alltägliche Schikane stehen auf der Tagesordnung.
Ebenso erging es auch Daniela Klette, der die Mitgliedschaft in der Roten Armee Fraktion vorgeworfen wird. Ihr Prozess soll in Kürze beginnen. Für Millionen von Euro soll sogar ein neuer Gerichtssaal für den „Terrorprozess“ gebaut werden.
Dieses Vorgehen möchte abschrecken: Es wird dafür gesorgt, dass das die Arbeiter:innenklasse bloß nicht das heutige System tiefer hinterfragt. Es soll sich höchstens grob in einem friedlichen Kampf gegen Rechtsruck verwirklichen. Widerständige, die sich aktiv und militant gegen Faschismus und Imperialismus einsetzen, werden als Terrorist:innen und Gewalttäter:innen dargestellt. Ihre Ideen einer befreiten Gesellschaft sollen keine Rolle spielen und an den Rand gedrängt, ihre Genoss:innen, Antifaschist:innen und Kriegsgegner:innen eingeschüchtert und in die Enge getrieben werden.
Doch wer erzählt uns, dass diese Menschen kriminell sind? Es sind die Herrschenden, die Banken, Konzerne und Politiker:innen, die uns Tag für Tag über den Tisch ziehen, das Land militarisieren, Milliarden an Steuern an Konzerne verschenken – kurz: Die wirklichen Verbrecher also!
Daher müssen wir gemeinsam solidarisch mit unseren inhaftierten Klassengeschwistern stehen, vereint gegen die Repressionen ankämpfen. Es ist gerechtfertigt sich gegen diese Repressionen und Freiheitsstrafen zu wehren und der gezielten Kriminalisierung entgegen zu treten. Wer gegen Krieg, Faschismus und Unterdrückung kämpft, dem muss die Solidarität aller sicher sein, die sich auch gegen diese Zustände auflehnen. Wir Sozialist:innen werden das immer tun!
Halten wir zusammen!
