Die AfD ist in Umfragewerten inzwischen die zweitstärkste Partei hinter der CDU. Sie verspricht, die "Partei der kleinen" zu sein und wieder "Vernunft" nach Deutschland zu bringen. Am meisten profitieren von ihrer Politik aber Reiche, während Arbeiter:innen die Löhne und Sozialhilfen gestrichen werden. Gleichzeitig drängen die Faschist:innen Frauen verstärkt in patriarchale Rollenbilder, hetzen gegen Migrant:innen und LGBTI+ Personen und erklären diese für die Missstände in Deutschland verantwortlich, um die Arbeiter:innenklasse zu spalten.
Doch genau in diesem Moment wird uns an jeder Ecke vorgegaukelt, wir müssten einfach für die SPD oder die Grünen wählen, um gegen den Rechtsruck zu kämpfen und die "Brandmauer" vor der CDU und ihrer Zusammenarbeit mit der AfD zu schützen. Dabei sind es eben auch die Grünen und die SPD, die rassistische Asylgesetze verabschieden, die Repressionsbehörden ausbauen und linke Kräfte angreifen, die gegen den Genozid in Gaza kämpfen, Repräsentant:innen für das Kapital im Bundestag sind und damit genauso Teil des Rechtsrucks sind.
Eins ist klar: Die Brandmauer gab es nie!
Es reicht nicht einfach, alle vier Jahre ein Kreuz auf einem Papier zu machen.
Wir müssen uns selber organisieren und gegen Patriarchat und Kapitalismus kämpfen.
24.2. // 17:30 // Platz der alten Synagoge
