Platz der Alten Synagoge

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79098 Freiburg im Breisgau
Deutschland

Der Angriff auf die kommunale Demokratie durch die AKP-Regierung in Ankara geht weiter. Nachdem vergangene Woche der Istanbuler Stadtteil Esenyurt unter Zwangsverwaltung gestellt wurde, wurden nun in den nordkurdischen Provinzhauptstädte Mêrdîn (tr. Mardin) und Êlih (Batman) und der Kreisstadt Xelfetî (Halfeti) die gewählten Ko-Bürgermeister:innen abgesetzt und an ihrer Stelle Zwangsverwaltungen eingesetzt.

In Mêrdîn umstellte die Polizei in den frühen Stunden das Rathaus. Gleichzeitig wurde dem mit 57,4 Prozent der Stimmen gewählten Ko-Bürgermeister der Provinzhauptstadt, Ahmet Türk (DEM-Partei), mitgeteilt, dass ihm das Amt auf Anordnung des Innenministers entzogen würde.

Auch in Êlih ist die Stadtverwaltung umstellt, es wurde ein Zwangsverwalter ernannt und die mit 64,52 Prozent der Stimmen gewählte Ko-Bürgermeisterin, Gülistan Sönük, abgesetzt.

In der Kreisstadt Xelfetî in der Provinz Riha (Urfa) wurde ebenfalls das Rathaus von der Polizei abgesperrt. Hier wurde der Ko-Bürgermeister Mehmet Karayılan festgenommen.

Demo wegen Einsetzen von Zwangsverwaltern in kurdischen Rathäuser
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