Am 1. September wird in Sachsen und Thüringen der Landtag gewählt. In Thüringen liegt die AfD eine Woche vor den Wahlen an der Spitze, in Sachsen knapp hinter der CDU auf Platz 2. Aber auch im Westen ist die AfD im Aufschwung und hat in fast allen Bundesländern zweistellige Umfragewerte.
Das bereitet vielen Menschen große Sorge, denn die AfD ist eine faschistische Partei, die Migrant:innen abschieben, Frauenrechte beschneiden, die Privatisierung vorantreiben und soziale Ausgaben kürzen wollen. Die AfD will zudem eine starke Bundeswehr, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine deutliche Erhöhung des Wehretats – um „deutsche Interessen“ durchzusetzen.
Doch nicht nur die AfD ist Teil eines immer weiter wachsenden faschistischen Netzwerks. Dazu gehören auch Organisationen wie das Compact-Magazin, der Think-Tank Sezession und militante Kaderstrukturen wie der Dritte Weg, der erst kürzlich in Berlin Antifaschist:innen am hellichten Tag angriff. All diese Teile der faschistischen Bewegung tragen mit ihrer Arbeit zum Aufstieg ihres parlamentarischen Arms der AfD bei.
Die Ampel zeigt sich regelmäßig empört, aber greift trotzdem unzählige Forderungen der AfD auf, vor allem in der Migrationspolitik. Erst vor kurzem wurde neben der europaweiten GEAS-Reform auch das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz durchgesetzt. Doch Faschist:innen stoppt man nicht, in dem man ihre Forderungen umsetzt. Daneben kürzt die Regierung aktuell das Bürgergeld, spart das Gesundheitswesen kaputt und streicht die Finanzierung von Jugendclubs. Gleichzeitig steigen die Rüstungsausgaben auf mittlerweile über 70 Milliarden Euro pro Jahr und die Gesellschaft soll wieder „kriegstüchtig“ gemacht werden.
Wir haben nur eine Wahl: Wir müssen uns gemeinsam dem Aufstieg der AfD und anderen Faschist:innen, der Rechtsentwicklung der politischen Landschaft und der Militarisierung der Gesellschaft in den Weg stellen!
Kommt nach der Landtagswahl in Thüringen und Sachsen um 19 Uhr zur Kundgebung am Platz der Alten Synagoge!
Studis gegen Rechts, Internationale Jugend, Students for Palestine, Frauenkollektiv, Kommunistischer Aufbau, Free Congo, Solidaritätsnetzwerk, MLPD, Linksjugend 'solid
