Der Vortrag eröffnet das Begleitprogramms zur Ausstellung «Verfassungsschutz - Fremdkörper in der Demokratie» vom 03. Oktober bis 08. Oktober 2021 im Weingut Andreas Dilger, Urachstr. 3, Freiburg
«Versagen mit System» ist der Titel einer Ausstellung zu Geschichte und Wirken des Verfassungsschutzes, die vom 3. bis 10. Oktober im Weingut Andreas Dilger in Freiburg zu sehen ist. Auf 24 Tafeln werden aktuelle Fragestellungen zu Funktion und Vorgehensweise dieses Inlandsgeheimdienstes aufgegriffen, dem nachgesagt wird, ein „Frühwarnsystem gegen Bedrohungen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik“ zu sein.
Begleitend zu dieser Ausstellung gibt es eine Reihe von Veranstaltungen, die diese Behörde aus verschiedenen Perspektiven unter die Lupe nehmen. Den Auftakt bildet noch vor Beginn der eigentlichen Aktionswoche ein Vortrag von Martin Kutscha, emeritierter Professor für Staatsrecht und Mitverfasser des 2020 im Zusammenhang mit dem Gemeinnützigkeitsentzugs der VVN-BdA erschienenen Buchs «Was heißt hier eigentlich Verfassungsschutz?» Sein Thema: «Wen oder was schützt der Verfassungsschutz oder: Schützt der Verfassungsschutz
vor der rechten Gefahr?»
Er wird dabei darauf eingehen, dass der Geheimdienst trotz seiner häufigen rechtswidrigen Aktionen und seines Versagens in der Abwehr rechtsterroristischer Anschläge mit immer mehr Mitteln, Personal und erweiterten Befugnissen, wie etwa den «Staatstrojanern» ausgestattet wird. Er wird auch auf die Frage aufwerfen, ob der VS überhaupt geeignet ist die Gefahren von rechts abzuwehren. Und Überlegungen anstellen, wie eine Verfassungsschutz aussehen könnte, der nicht im Dienste einer politisch gewollten Amtsanmaßung steht und der Verfassung des Grundgesetzes keinen Schaden zufügt.
Martin Kutscha ist Jurist und emeritierter Professor für Staatsrecht und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.
Die Ausstellung und das Begleitprogramm in Freiburg werden organisiert vom DGB Stadtverband Freiburg, der Humanistische Union Baden-Württemberg, dem VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten) und dem Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Freiburg. Das Programm wird gefördert durch die Initiative 50 Jahre Radikalenerlass, ver.di Freiburg und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg
Auf die für die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen geltenden Bestimmungen der Corona-Verordnung des Landes wird hingewiesen.
