Am 19.06.21 findet in ganz Deutschland ein Aktionstag für einen Mietenstopp statt. Auch in Freiburg gibt es dazu eine Aktion – von 12.00 bis 13.00 Uhr im „mobilen Wohnzimmer“ des DGB-Stadtverbandes am Gewerkschaftshaus, Friedrichstraße 41 – 43.
Auch in Freiburg sind die Mieten für immer mehr Menschen in unbezahlbare Höhen gestiegen. Seit 2016 um satte 19 % *. Und die Suche nach bezahlbarem Wohnraum für Studierende, Normalverdienende und junge Familien ist fast aussichtslos. Dringende Sofortmaßnahmen sind notwendig, deshalb zeigen wir Flagge und setzen ein deutliches Zeichen für einen Mietenstopp.
Die wichtigsten Forderungen der Kampagne Mietenstopp ** sind:
1. MIETEN EINFRIEREN - BUNDESWEIT FÜR 6 JAHRE
Die Mieten sollen auf dem jetzigen Stand flächendeckend und bundesweit für sechs Jahre eingefroren werden. Auch bei Wiedervermietungen braucht es strikte Oberwerte. Die Überforderung mit bislang überhöhten Mieten muss ein Ende haben. Im Klartext: Keine Mieterhöhungen mehr! Das gilt auch für Staffel- und Indexmieten.
2. FAIRMIETER*INNEN UNTERSTÜTZEN - AUSNAHMEN MIT OBERWERTEN
Damit faire Vermieter*innen, wie etwa viele Genossenschaften und private Vermieter*innen, nicht in Bedrängnis kommen, soll ihnen eine maximale Mietsteigerung von 2 Prozent jährlich erlaubt sein. Dies, insoweit die bislang gezahlte Miete bestimmte Oberwerte nicht übersteigt.
3. BAUEN, BAUEN, BAUEN - BEZAHLBARE MIETWOHNUNGEN STATT LUXUS
Neubau ist ausgenommen, damit weiter dringend benötigter Wohnraum geschaffen wird. Klar sein muss aber auch: Niemand braucht weitere Luxuswohnungen. Neubau hilft nur, wenn bezahlbare Mietwohnungen entstehen!
Mietenstopp – Reicht das?
Der Mietenstopp soll den Menschen in unserem Land jetzt Sicherheit geben. Zusätzlich zu den drei zentralen Forderungen braucht es weitere Maßnahmen, um das Wohn-Problem in den Griff zu bekommen.
SOZIALES BODENRECHT
Wir brauchen ein soziales Bodenrecht – denn immer weiter steigende Bodenpreise führen zu steigenden Mieten.
WOHNUNGSGEMEINNÜTZIGKEIT
Wir brauchen die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, die das Gemeinwohl beim Wohnungsbau in den Mittelpunkt stellt.
NEUBAU
Wir brauchen deutlich mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen.
REGELN
Wir brauchen strengere Regeln für Eigenbedarfskündigungen und Umwandlungen.
MIETSPIEGEL
Wir brauchen Mietspiegel und andere Mietoberwerte, die alle Mieten in einer Kommune abbilden.
ENERGETISCHE MODERNISIERUNG
Modernisierungsmieterhöhungen dürfen nicht dazu führen, dass der Mietenstopp ausgehebelt wird. Deswegen ist dauerhaft eine bessere Förderung für die energetische Modernisierung sicherzustellen, um den sozialverträglichen, umwelt-, altersgerechten und barrierearmen/-freien Umbau des Wohnungsbestandes zu ermöglichen.
POLITISCHE VERANTWORTUNG
Bund, Länder und Kommunen müssen sich wieder verstärkt ihrer Verantwortung als Anbieter günstiger, öffentlicher Wohnungen bewusst werden.
Mit dabei bzw. unterstützt von:
Badischer Mieterring
DGB Stadtverband Freiburg
Freiburger Mietenbündnis
Gemeinderatsfraktionen: Eine Stadt für Alle, JUPI, SPD-Kulturliste
IG BAU Freiburg
Linke Liste – Solidarische Stadt
Mieterverein Freiburg
SDS Freiburg
SPD Freiburg
Unabhängige Frauen
ver.di Ortsverein Freiburg
* Nach Zahlen der empirica Datenbank auf Basis der VALUE-Marktdaten
** Bündnis Mietenstopp: www.mietenstopp.de
Bildrechte: Bündnis Mietenstopp
