NotSafe@All - Demonstration
14 Uhr / Platz der alten Synagoge / Demozug zur Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg
Aufruf der Geflüchteten:
Ghana und Senegal sind keine sicheren Herkunftsländer
In der Region Casamance im Senegal besteht seit Jahren ein politischer Konflikt, zuletzt wurden 2018 14 Personen im Wald Boffa-Bayotte getötet. In Ghana kommt es immer wieder zu willkürlichen Verhaftungen, Gefangene müssen häufig ohne gerichtliches Verfahren in überfüllten Gefängnissen unter lebensgefährlichen Bedingungen leben.
Wir wollen, dass unsere Fluchtgründe individuell geprüft und anerkannt werden. Stattdessen müssen wir über Jahre ohne Arbeitserlaubnis in Erstaufnahmecamps leben. Wir fordern das Ende der pauschalen Diskriminierung! Wir fordern einen Transfer aus den Erstaufnahmecamps! Wir fordern Schutz!
Haltet Abstand und kommt mit Mundschutz.
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Ghana and Senegal are no safe countries
There has been a political conflict in the Casamance region in Senegal for years, recently 14 people were killed in the Boffa-Bayotte forest in 2018. In Ghana arbitrary arrests occur again and again and prisoners often have to live in overcrowded prisons under life-threatening conditions without a judicial proceeding.
We want our reasons for fleeing to be individually checked and accepted. Instead, we are forced to live in reception camps for years without a work permit. We demand the end of the general discrimination! We request a transfer from the reception camps! We demand protection!
Keep distance and wear masks!
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Le Ghana et le Sénégal sont pas des pays sûrs
Il y a un conflit politique dans la région de la Casamance au Sénégal depuis des années, la dernière fois 14 personnes ont été tuées dans la forêt de Boffa-Bayotte en 2018. Des arrestations arbitraires se produisent sans cesse au Ghana, les prisonniers doivent souvent vivre dans des prisons surpeuplées dans des conditions inhumains sans aller au tribunal.
Nous voulons que nos raisons de fuite soient individuellement vérifiées et acceptées. Au contraire nous sommes forcés à vivre dans des camps d‘enregistrement pendant des années sans permis de travail. Nous exigeons la fin de la discrimination générale! Nous demandons un transfert de les camps d‘enregistrement! Nous exigeons une protection!
Gardez vos distances et venez avec masques.
Stellungnahme Aktion Bleiberecht/LEA Watch Freiburg
1993, in der Hochzeit rassistischer Hetze und pogromartiger Stimmung gegen Geflüchtete, wurde das Grundrecht auf Asyl durch den sog. Asylkompromiss stark eingeschränkt. Mit der Grundgesetzänderung wurde das politische Konstrukt der „sicheren“ Drittstaaten und Herkunftsländer eingeführt. Kurzerhand war die BRD von „sicheren“ Drittstaaten umgeben, was eine „legale“ Asylantragsstellung in Deutschland nahezu unmöglich machte. Das Ergebnis dieser Idee ist das elendige Ping-Pong des heutigen Dublin-Systems.
Konstrukt der „sicheren“ Herkunftsländer politisch motiviert
Bereits 1993 wurden Ghana und Senegal willkürlich als „sichere“ Herkunftsländer eingestuft. Nachdem Senegal zwischenzeitlich von der Liste gestrichen wurde, wurde das Land 1996 entgegen massiver Proteste von Menschenrechtsorganisationen wieder aufgenommen. Dabei zeigt sich ein wiederkehrendes Muster: Unabhängige Berichte werden weitgehend missachtet und die Länder auch im aktuellen Einstufungsbericht von 2019 als „sicher“ deklariert. Selbst im eigenen Bericht spricht die Bundesregierung in Ghana von langer Untersuchungshaft ohne gerichtliches Verfahren, Todesstrafe, verbreiteten Kinder- und Menschenhandel sowie Kriminalisierung von Homosexualität.[1] Im Senegal werden tödliche Übergriffe von Sicherheitsbehörden, Kriminalisierung und Ächtung von Homosexualität sowie ein schwelender Konflikt in der Casamance-Region genannt. Das scheint die Bundesregierung aber nicht daran zu hindern, weiterhin an ihrer bisherigen Strategie festzuhalten und die Trennung von vermeintlich „berechtigten“ Geflüchteten und „unberechtigten Wirtschaftsflüchtlingen“ fortzuschreiben. Eine ähnliche Missachtung lag auch bei der Einstufung der Westbalkanstaaten 2014 und 2015 vor, da allen voran Roma in diesen Ländern von struktureller Diskriminierung betroffen sind. Nicht zuletzt die Debatte um die mögliche Einstufung der Maghreb-Staaten, die vor allem im Kontext der Kölner Silvester Nacht und dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt stattfand, zeigt, dass es weniger um die lokale Situation als um eine politische motivierte Einstufung der Länder geht.
Die Einstufung dient der Beschleunigung von Asylverfahren und Abschiebungen
Die Folgen dieser Politik zeigen sich an den Restriktionen, unter denen Geflüchtete aus „sicheren“ Herkunftsländern leben müssen. Da die Bundesregierung vermutet, dass in den Herkunftsländern prinzipiell keine Verfolgung stattfindet, kommt es bei den Asylanträgen zu einer Beweislastumkehr. Geflüchtete aus „sicheren“ Herkunftsländer müssen entgegen der Vorannahme nachweisen, dass sie schutzbedürftig sind. Die Gesamtschutzquoten sind äußerst gering, gerade weil Asylanträge aus diesen Ländern grundsätzlich als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden sollen. Dabei verkürzt sich die Klagefrist auf eine Woche, was in der Praxis Rechtsmittel häufig verunmöglicht. Asylsuchende aus „sicheren“ Herkunftsländern werden in der Regel unbefristet in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht. Sie unterliegen meist einem Arbeitsverbot, obwohl das die EU-Aufnahmerichtlinie unterläuft. Sprachkurse sind nicht vorgesehen. Das Konstrukt der „sicheren“ Herkunftsländer führt damit zu einer massiven Entrechtung der Geflüchteten. Im Kern werden ihnen jegliche Möglichkeiten genommen, sich eigenständig ein Bleiberecht zu verschaffen. Trotzdem bleiben viele Geflüchtete beispielsweise wegen eines fehlenden Pass über lange Zeit – allein in der Freiburger Erstaufnahme leben Personen teils über mehrere Jahre unter belastenden Bedingungen und ohne Zukunftsperspektive.
Kommt zur Demo NotSafe@All
Wir solidarisieren uns deshalb mit dem Protest der Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg.
- Wir fordern das Ende der willkürlichen Einstufung:
Ghana und Senegal müssen sofort von der Liste der „sicheren“ Herkunftsländer gestrichen werden! Das Konstrukt der „sicheren“ Herkunftsländer gehört abgeschafft!
- Wir fordern die Anerkennung individueller Fluchtgründe:
Aufenthalts- und Verfahrensrechte müssen umfassend gewährleistet werden! Jede*r hat das Recht zu gehen und zu bleiben!
Kommt zur Demo und zeigt euch solidarisch!
Bitte haltet Abstand und kommt mit Mundschutz.
LEA Watch Freiburg
Aktion Bleiberecht
[1] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/164/1916465.pdf
