Der Mietkündigungsschutz, der am 1. April aufgrund der Covid19-Pandemie beschlossen wurde, endet am 1. Juli. Doch die Situation vieler Mieter*innen hat sich durch den Lockdown deutlich verschlechtert. Viele Menschen wurden in Kurzarbeit geschickt oder verloren ihren Job, was finanzielle Engpässe nachsich zog. Nun dürfen Mietverträge wieder gekündigt werden. Der Wohnungsmarkt war gerade in Konstanz schon vor der Pandemie sehr problematisch, Konstanz belegt immernoch einen Platz der Top 20 Städte mit den höchsten Mietpreisen in Deutschland. Neben Privatpersonen sind besonders öffentliche Räume vom Lockdown betroffen. Kunst und Kulturprojekte müssen teilweise um ihre Existenz bangen. Diese Räume sind allerdings unglaublich wichtig und prägend für ein soziales Miteinander, gerade für Jugendliche und junge Erwachsene und für deren Entwicklung.
Statt bezahlbare Wohnungen und offene Räume zu schaffen versucht die Stadtverwaltung weiterhin Konstanz als Firmen und Tourismusstandort auszubauen. Ein Ausdruck hierfür ist das Bodenseeforum, dass bereits über 20 Millionen Euro verschlungen hat und hauptsächlich als Tagungsort für Fimenkonferenzen genutzt wird. Im Jahr 2020 werden dort erneut hohe Kosten aufgrund ausbleibender Veranstaltungen während des Lockdowns erwartet.
Die Schaffung von sozialen Wohnungen wurde zwar in einem Gemeinderatsbeschluss 2014 verabschiedet, soll aber erst 2035 abgeschlossen sein. Bis jetzt bemerkt man auf dem Wohnungsmarkt wenig davon. Diese Situation scheint auch für OB Burchard so ernst zu sein, dass er einen am 25.10. 2018 beschlossenen Gemeinderatsbeschluss zur Aufnahme von in Seenot geratenen Geflüchteten stoppte, da er im Hinblick auf die angespannte Konstanzer Wohnraumsituation leider keine Möglichkeit sehe.
Eine Änderung an der Wohnraumsituation scheint er jedoch auch nicht anzustreben. Gleichzeitig stehen mehrere Häuser in der Stadt leer und werden nicht saniert oder genutzt.
Aufgrund dieser Missstände haben wir uns entschieden am 18.07 zu einer Demonstration "Nicht auf unserem Rücken! Demo für bezahlbaren (Wohn-)Raum" aufzurufen. Wir hoffen, dass wir unseren Protest lautstark auf die Straße bringen können.
Wir fordern:
- Einen Mietkündigungsstopp für Konstanz für das gesamte Jahr 2020.
- Die sofortige Schaffung von sozialem Wohnraum und nicht erst in 15 Jahren.
- Die Schaffung von öffentlichen Räumen für Sozio-Kulturelle Angebote und Projekte.
- Die sofortige Sanierung und Nutzung von leerstehendem Wohnraum in Konstanz.
Reden von: Solidarity City Konstanz, Seebrücke Konstanz, Luigi Pantisano, Betroffenes Wohnprojekt, Mietshäusersyndikat
Pennplätze? Anfrage an solidaritycitykn@web.de