Völkerrechtswidrige Machenschaften der Türkei sind eine Weiterführung des Genozids
Die Türkei hat in der Nacht vom 14. auf den 15.06.2020 unter dem Namen „Adlerklaue” (türk. „Pençe-Kartal“) eine neue Besatzungsoffensive in Südkurdistan/Nordirak eingeleitet. Pünktlich um Mitternacht (23 Uhr mitteleuropäischer Zeit) starteten etwa 20 Kampfflugzeuge vom Militärflughafen Diyarbakir (kurd. Amed). Anschließend kam es zu Bombardierungen des Geflüchtetencamps Mexmûr (Machmur), das etwa 60 Kilometer südwestlich von Hewlêr (Erbil) liegt, den Guerillagebieten im Dreiländereck Türkei-Iran-Irak und der ezidischen Şengal-Region.
Ob es bei den Luftangriffen zu Toten kam, ist bislang unklar. In der Şengal-Region berichten die Einwohner, dass eine Krankenstation im Ort Serdeşt bombardiert und dabei Zivilisten verletzt worden sind. Dort befindet sich zudem ein Geflüchtetenlager mit Überlebenden des Genozids der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) vom August 2014.
Die Angriffe des türkischen Staates in Şengal ereigneten sich nur wenige Stunden, nachdem rund 150 ezidischen Familien, die 2014 aufgrund des IS-Genozids in die Türkei geflüchtet waren, in ihre Heimatstadt zurückkehrten.
Auch das Camp Mexmûr mit seinen rund 12.000 Einwohnern ist nicht das erste Mal Angriffsziel der Türkei. Am 15. April starben drei Zivilistinnen bei einem türkischen Drohnenangriff. Das irakische Außenministerium hatte daraufhin den türkischen Luftangriff auf das Geflüchtetencamp Mexmûr verurteilt und Respekt vor der Souveränität des Iraks gefordert.
Deshalb rufen wir die Europäische Union, die NATO und die Bundesregierung auf, sofort zu handeln und Schritte gegen die Aggressionen der Türkei einzuleiten.
Wir fordern die umgehende Einstellung aller militärischen Handlungen der Türkei sowie den damit zusammenhängenden Schutz der Menschen.
Des Weiteren fordern wir, keine weiteren Waffenlieferungen an die Türkei und andere kriegsführende Kräfte, in der Region, keine weitere politischen und wirtschaftlichen Unterstützungen der Türkei, bis die Absicht für Frieden und Demokratie nicht eingeleitet sind.
Auch Internationalistischer Widerstand richtiger und wichtiger denn je
Darum ist auch die internationale Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft mehr denn je gefragt, klare Haltung gegen diese Verbrechen gegen die Menschheit und Menschlichkeit, gegen diese Kriegsverbrechen einzunehmen und sich solidarisch mit den Menschen in Mexmûr, Şengal und Qandîl zu zeigen. Wir alle haben die Verantwortung und Verpflichtung, jenseits der Machtinteressen der Staaten, die Werte, die unser Dasein berechtigen, zu schützen und zu verteidigen – und deswegen solidarisieren sich weltweit Menschen durch zahlreiche Proteste und Aktionen mit den Menschen vor Ort.
Stärkt und Unterstützt die Kurd*innen in ihrem Vorhaben für ein demokratisches, multiethnisches Kurdistan sowie ein friedliches Syrien, ein sicheres Irak und eine demokratische Türkei – die Selbstverwaltungsstrukturen in den Regionen müssen und sollten auf jeden Fall im Sinne der Menschlichkeit mit allen erdenklichen Möglichkeiten geschützt und gefördert werden.
