Der ea freiburg lädt ein zu einer Informationsveranstaltung zu den neuen Polizeigesetzen. Dazu haben wir Heiner Busch, Redakteur von Bürgerrechte & Polizei/CILIP und Mitglied des Komitees für Grundrechte und Demokratie eingeladen.
Kurz vor den Wahlen 2017 paukte die Große Koalition das neue BKA-Gesetz durch den Bundestag. Seitdem ziehen die Bundesländer mit neuen Polizeigesetzen nach. Jenseits länderspezifischer Details sind dabei folgende Punkte zentral:
- die rechtliche Absicherung polizeilicher Eingriffe im Vorfeld durch die „drohende Gefahr“
- die Erweiterung der Überwachungsbefugnisse, insbesondere um die präventive Telekommunikationsüberwachung und den Trojaner-Einsatz
- die Maßnahmen gegen „Gefährder“: der elektronisch überwachte Hausarrest und in einigen Bundesländern gar die Präventivhaft, sowie
- die Ausrüstung von Sondereinheiten mit Sprengmitteln und „besonderen Waffen“.
Baden-Württemberg gehörte zu den Vorreitern und verschärfte im November 2017 sein Polizeigesetz.
Vortrag mit Heiner Busch
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