Tobias Steiger (PNOS) und Eric Weber (Volksaktion) planen am 24. November 2018 auf dem Messeplatz in Basel eine Platzkundgebung "gegen den UNO-Migrationspakt". Auftreten sollen unter anderem der Münchner NPD-Stadtrat Karl Richter sowie Erics angeblicher "best friend", der französische Faschist Jean-Marie Le Pen. Dieselben Redner waren bereits Beginn Februar 2016 an die (gescheiterte) PEGIDA-Demo eingeladen. Steiger und Weber erhoffen sich, insgesamt 500 stramme rechte Rassist*innen auf dem Messeplatz zu vereinen. Für den "Schutz der Kundgebung" sollen die gewaltbereiten Machos des PNOS-Ahnensturms sorgen. Angekündigt hat sich ebenfalls die Nationale Aktionsfront, welche keinen Hehl aus ihrer nationalsozialistischen Gesinnung macht.
Diese Neonazi-Mobilisierung reiht sich ein in eine Häufung rechtsextremer Präsenz im Raum Basel. So ist es in den letzten Monaten zu mehreren rassistischen motivierten Gewalttaten und Propagandaaktionen gekommen. Die vermehrten rechtsextremen Vorfälle in Basel stehen im Kontext eines generellen Aufwinds faschistischer Bewegungen. In verschiedenen europäischen Staaten befinden sich rechtsextreme Parteien in der Regierung und streben nach mehr Macht. In der Schweiz hat sich die SVP längst mittels Hetze gegen Migrant*innen etabliert, in Deutschland ist die AfD zur zweitstärksten Partei angewachsen, in Italien ist ein bekennender Faschist Innenminister und in Griechenland ist eine neonazistische Partei mit 18 Sitzen im Parlament vertreten, um nur einige Beispiele zu nennen. Auf der Strasse häufen sich Angriffe auf Migrant*innen und Linke. Beispielsweise plante die rechtsextreme Gruppe „Revolution Chemnitz“ Anschläge auf Migrant*innen in Deutschland. Auch ausserhalb Europas sind autoritäre Regime und Politiker*innen auf dem Vormarsch: In Brasilien Bolsonaro, in den USA Trump, in der Türkei Erdogan...
In der jetzigen Zeit ist es notwendig, ein klares Zeichen zu setzen und uns entschlossen in den Weg zu stellen, wenn Rechtsextreme versuchen, in Basel Fuss zu fassen. Wir rufen alle Antifaschist*innen dazu auf, am 24. November auf die Strasse zu gehen! Haltet euch das Datum frei und mobilisiert eure Freund*innen!
Wir wollen am 24.11. zusammen nach Basel fahren und würde gemeinsam mit dem Zug anreisen.
9:45 Treffpunkt Gleis 4 (Zug fährt 10:15), dann sind wir 11:12 in Basel.
Außerdem gibt es am 21.11. in der KTS einen kleinen Input-Vortrag. (https://tacker.fr/node/5448)
Da es in der Schweiz kein Demonstrationsrecht wie in der Bundesrepublik gibt, sondern jede Demo eine Bewilligung benötigt, wird dringend dazu geraten einen unauffälligen Dresscode einzuhalten. Unauffällig im Sinne von NICHT links-aussehend! Am Zugtreffpunkt selbst wird es weitere Informationen geben, die es uns erlauben werden, sicher an den Gegenprotesten teilzunehmen.