KUNDGEBUNG gegen Profite mit Ausgrenzung.
An 25.09.2024 hat eine Unternehmenskooperation den staatlichen Zuschlag für das Gesamtprojekt „SocialCard“ (bestehend aus Secupay, SAP, VISA, Nortal, Giesecke+Devrient und Publ°k.) erhalten, um in 14 Bundesländern ein sogenanntes Bezahlkartensystem aufzubauen.
Damit kommerzialisiert der Staat das Soziale und ermöglicht gewinnorientierten Unternehmen Profite mit rassistischer und diskriminierender Ausgrenzung. Zudem wird durch die sogenannte Bezahlkarte eine Parallelstruktur innerhalb des Sozialleistungssystems etabliert.
Für Geflüchtete bedeutet die Einführung der Bezahlkarte einen weiteren Abbau demokratischer Rechte und eine Zunahme von Zwangsverhältnissen. Sie ist an vielen Orten während der gesamten Dauer des Leistungsbezugs im AsylbLG verpflichtend. Geflüchtete verfügen sowieso schon nur über rund 20 Prozent weniger Grundleistung, müssen ein sehr prekäres Leben führen und haben nun mit der Bezahlkarte oft nur noch lediglich 50 Euro Bargeld pro Monat zur Verfügung. Mit dem restlichen Guthaben können sie nur in Läden einkaufen, die Kreditkarten akzeptieren, was viele kleinere Läden, Floh- und Wochenmärkte, aber auch Kleinanzeigen u. ä. ausschließt, dort einzukaufen. Das erschwert das Auskommen mit dem wenigen Geld, da es nicht gezielt für Billigangebote, die zum Überleben benötigt werden, eingesetzt werden kann. Das Bezahlkartensystem verhindert die Nutzung eines Girokontos und unterläuft somit das Recht auf ein Basiskonto. Mehr Details zu Ausgrenzung und Grundrechtsverletzungen bei der Kundgebung und auf der Homepage.
Bezahlkarte als diskriminierendes Projekt geplant
Ein landesweites Bezahlkartensystem wird seit 1998 als diskriminierendes Projekt favorisiert – zunächst in Berlin und ab 2016 dann im Landkreis Erding in Bayern. 2018 wurde sie im bayerischen Koalitionsvertrag verankert. Im Jahr 2020 wandte sich der bayerische Staatsminister des Innern an das Bundesinnenministerium bezüglich der Einführung von Bezahlkarten in Anker-Zentren. Bayern führte die Bezahlkarte schließlich im Juni 2024 ein. Nach einem vorherigen Austausch mit der Industrie wurde am 25. September 2024 das „Gemeinschaftsprojekt SocialCard” für 14 Bundesländer beauftragt, eine ausgrenzende Bezahlkarte zu realisieren, um laut dem baden-württembergischen Justizministerium „ein weiteres wichtiges Instrument für eine effektive Migrationspolitik” zu schaffen. Seit dem machen die Unternehmen MillionenEuro Umsätze/Profite mit der rassistischen Ausgrenzung.
Ausdehnung der Bezahlkarte
Angesichts der politischen Entwicklungen ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Bezahlkarte auf weitere Gruppen ausgeweitet wird. Erste Versuche gibt es bereits. In der Pressemitteilung der Publ°k GmbH vom 26.09.2024 ist die Marschrichtung bereits vorgegeben, wenn euphemistisch konstatiert wird: „Gemeinsam mit den Partnern secupay, Visa, SAP, Nortal und Giesecke+Devrient entsteht ein starkes Ökosystem, das die Prozesse der Sozialleistungsauszahlung nachhaltig verbessert und die Digitalisierung im öffentlichen Sektor vorantreibt.“ Die Publ°k GmbH steht in den Startlöchern, um Sozialleistungen komplett bargeldlos auszuzahlen. Hierbei hat das Unternehmen rund 11.000 Kommunen im Blick. Ein VISA-Vertreter meint, die Auszahlung an Geflüchtete sei ein Anfangsstadium, dem man sich widmet. Visa weist darauf hin, dass Sozialleistungen 30 Prozent des Bruttosozialprodukts ausmachen. VISA hatte einen Infostand beim CDU-Bundesparteitag. Thema war unter anderem, wie die SocialCard außerhalb der Auszahlung von Sozialleistungen für Geflüchtete nutzbar ist.
Alexandra Keiner am Weizenbauministitut befürchtet ebenso wie die Arbeiterwohlfahrt (AWO), dass die Bezahlkarte aktuell auf andere Gruppen ausgeweitet wird. Die AWO fordert vehement die Vermeidung von Parallelstrukturen im deutschen Sozialstaat.
Ja zu Grundrechten! Nein zur Bezahlkarte! Nein zur Diskriminierung! + Ja zum Recht auf ein Konto! Nein zur Ausweitung der Bezahlkarte auf andere Gruppen! + Soziale Rechte neu denken! Gleiche soziale Rechte für alle! + Wir möchten die autoritären Regeln im Sozialstaat abschaffen!
https://www.aktionbleiberecht.de/blog/wp-content/uploads/2026/09/Flyer-Freiburg-25.09.2026-2.pdf
