Soli- und Infoveranstaltung zum Verfahren gegen Tomas und gegen die Paragraphen 129a/b
Am 31. Oktober 2014 wurde Tomas Elgorriaga Kunze verhaftet. Tomas lebte viele Jahre lang unter dem Namen Jose Jimenez in Freiburg, hier hat er sich nach seiner Flucht aus dem Baskenland ein neues Leben aufgebaut.
Tomas war 1998 von den spanischen Behörden im Baskenland unter dem Vorwurf der ETA-Unterstützung verhaftet und schwer gefoltert worden. Nach seiner vorübergehenden Freilassung floh er nach Freiburg. Festgenommen wurde er Ende letzten Jahres aufgrund eines internationalen Haftbefehls der französischen Behörden, da er dort in Abwesenheit wegen Passfälschung zu mehreren Jahren Haft verurteilt wurde. Befürchtet wird zudem, dass er nach einer Auslieferung an Frankreich erneut von den spanischen Behörden verhaftet werden könnte.
Momentan sitzt Tomas immer noch im Mannheimer Knast und es laufen zwei unterschiedliche Verfahren gegen ihn. Neben dem für ihn akut gefährlichen Auslieferungsverfahren nach Frankreich haben die deutschen Behörden zusätzlich ein Ermittlungsverfahren nach §129a (Mitgliedschaft in einer terroristische Vereinigung) und §129b (Mitgliedschaft in einer terroristische Vereinigung im Ausland) eröffnet. In Freiburg kam es im Zuge der §129a/b-Ermittlungen bereits zu mehreren ZeugInnen-Vorladungen durch BKA und Bundesanwaltschaft.
In der Infoveranstaltung berichten Tomas’ AnwältInnen über den aktuellen Stand des Verfahrens. Ein weiterer Schwerpunkt soll auf den „Schnüffelparagraphen“ 129a/b und ihrer Anwendung in Freiburg und international liegen.
Keine Auslieferung von Tomas! Weg mit den §129a/b!