Protest während der Sitzung des Migrationsausschusses am 25. 09. 2025 ab 16 Uhr Freiburg, Rathausplatz. Kundgebung 18 Uhr.
Freiburg ist der einzige Stadtkreis (Landkreis), der den Anschluss an das Bezahlkartensystem noch nicht umgesetzt hat. Nun hat das Regierungspräsidium der Stadt eine förmliche Anweisung erteilt und zwingt sie damit, sich dem ausgrenzenden System anzuschließen. Das Land gibt dafür jährlich 10,6 Millionen Euro für Entwicklung und Verwaltung aus. Am 25. September 2025 wird der Ausschuss für Migration und Integration über den aktuellen Umsetzungsstand informieren. Die Darstellung in der Presse, wonach die Stadt bzw. die Leistungsbehörde Freiburg gezwungen wird, die Bezahlkarte nun generell gegenüber den etwa 450 betroffenen Menschen und bald auch gegenüber ukrainischen Geflüchteten durchzusetzen, ist falsch. Dies liegt im Ermessen der kommunalen Leistungsbehörde und ist undesgesetzlich geregelt – das Land hat hier keinen Einfluss.
Die grün-schwarz regierte Landesregierung Baden-Württembergs zwingt die Stadt- und Landkreise – darunter Mannheim und Heidelberg – dazu, das ausgrenzende System trotz erheblicher Proteste in ihren Verwaltungsstrukturen zu implementieren. Das von secupay, SAP, Visa, Nortal, Giesecke+Devrient und Mastercard entwickelte Bezahlkartensystem dient ausschließlich der Ausgrenzung von geflüchteten Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Es handelt sich um eine Gleichschaltungspolitik der Kommunen bei der Durchsetzung eines autoritären Sozialstaates. Hamburg bereitet derzeit ein Vorprojekt zur Einführung der Bezahlkarte für Empfänger*innen von Sozialleistungen nach SGB II (Bürgergeld) und SGB XII (Sozialhilfe) vor.
Alle der rund 450 Freiburger verfügen über ein Girokonto und eine Girokarte. Dennoch soll laut dem Land eine Bezahlkarte gegen sie durchgesetzt werden. Das heißt, dass das Geld nur noch auf diese Karte überwiesen wird. Überweisungen müssen dann bei der Behörde beantragt und bewilligt werden. Bargeld ist auf 50 Euro pro Monat begrenzt. Einkäufe mit der Karte sind nur dort möglich, wo Mastercard akzeptiert wird. Wer mehr als 200 Euro „Vermögen” auf der Karte hat, kann zur Offenlegung der Kontobewegungen gezwungen werden. Eine Begrenzung der Karte auf ein bestimmtes Gebiet ist technisch möglich. Die Behörden übernehmen Banktätigkeiten und haben Einblick in die Überweisungstätigkeiten. Internationale Überweisungen sind nicht möglich. Der Einkauf bei bestimmten Händlergruppen, beispielsweise auf Marketplace, ist eingeschränkt. Und vieles mehr.
All diese rassistischen Ausgrenzungen und die Ungleichbehandlung von Minderheiten werden auf kommunaler Ebene von Beschäftigten der Verwaltung gegenüber den Betroffenen durchgesetzt. Dafür werden sie extra geschult. Wo bleibt der Aufschrei von ver.di, der Gewerkschaft, die sich gegen die ausgrenzende Bezahlkarte ausgesprochen hat? So verfestigt sich eine zunehmend rassistische Politik, durch die der sozialpolitische Zusammenhalt auf kommunaler Ebene immer mehr aufgekündigt wird.
Wir rufen alle dazu auf, sich am 25. September 2025 zwischen 16 und 20 Uhr vor dem Rathaus zu versammeln und ein deutliches Zeichen gegen ein ausgrenzendes Bezahlkartensystem zu setzen. Ein solches System hat nichts anderes als die weitere Ungleichbehandlung von Menschen und Ausgrenzung zum Ziel. Alle, die in Freiburg Verantwortung tragen, sind aufgefordert, diese Ausgrenzung nicht mitzutragen. Wir wollen keinen kommunalen Rassismus.
