Freiburg ist die einzige Stadt, die den Anschluss an das Bezahlkartensystem noch nicht umgesetzt hat. Nun hat das Regierungspräsidium der Stadt eine förmliche Anweisung erteilt und zwingt sie damit, sich dem ausgrenzenden System anzuschließen. Das Land gibt dafür jährlich 10,6 Millionen Euro für Entwicklung und Verwaltung aus. Am 25. September 2025 wird der Ausschuss für Migration und Integration über den aktuellen Umsetzungsstand informieren.
Die grün-schwarz regierte Landesregierung Baden-Württembergs zwingt die Stadt- und Landkreise – darunter Mannheim und Heidelberg – dazu, das ausgrenzende System trotz erheblicher Proteste in ihren Verwaltungsstrukturen zu implementieren. Das von secupay, SAP, Visa, Nortal, Giesecke+Devrient und Mastercard entwickelte Bezahlkartensystem dient ausschließlich der Ausgrenzung von geflüchteten Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Es handelt sich um eine Gleichschaltungspolitik der Kommunen bei der Durchsetzung eines autoritären Sozialstaates. Hamburg bereitet derzeit ein Vorprojekt zur Einführung der Bezahlkarte für Empfänger*innen von Sozialleistungen nach SGB II (Bürgergeld) und SGB XII (Sozialhilfe) vor.
Wir dürfen nicht zulassen, dass sich ausgrenzender Rassismus in kommunalen Strukturen weiter verfestigt. Deshalb bereiten wir für den 25. September eine Protestaktion vor dem Freiburger Rathaus vor, um unseren Widerstand gegen das ausgrenzende Bezahlkartensystem zu bekräftigen. Alle, die den Protest mittragen und dafür Werbung machen wollen, sind zur Vorbereitung der Aktion am Mittwoch, den 10. September 2025, herzlich eingeladen.
An alle die zum Treffen kommen wollen, wir haben noch Gutscheine (DM) zum tauschen. Bringt also auch Geld für den Gutscheintausch mit.
Initiative Bezahlkarten Stoppen Freiburg