Hunderte Milliarden Euro für Aufrüstung, eine Änderung des Grundgesetzes, die
Wiedereinführung der Wehrpflicht – schon bevor eine neue Regierung überhaupt
zustande gekommen ist, zeigt die Politik der kommenden Zeit schon jetzt ihre
Kriegstreiber-Fratze. SPD und CDU wollen ein Sondervermögen von 500 Milliarden
unter dem Deckmantel der Infrastruktur durchdrücken – dabei geht es nicht um
Schulen, Schwimmbäder und Krankenhäuser, sondern um Energieversorgung
und Milliardensubventionen für die Konzerne und die Verbesserung der
Kriegsinfrastruktur wie Straßen und Schienen. Zusätzlich wollen sie zukünftige
Militärausgaben von der Schuldenbremse befreien. Hierfür wollen sie eine
Änderung des Grundgesetzes verhandeln, um so hunderte Milliarden in die
Bundeswehr stecken zu können. Was vor der Wahl schon klar war, zeigt sich auch
nach der Wahl ganz konkret – keiner der Parteien kämpft für unsere Interessen!
Das alles ist Teil der Kriegsstrategie der Banken und Konzerne. Deutschland will
seine Aufholjagd mit frischem Geld fortsetzen und im Ringen um Einflussgebiete
wieder konkurrenzfähiger werden. Mitbestimmen, welche Politik in Deutschland
umgesetzt wird, können wir nicht – hier regiert das Kapital mit seinen
räuberischen Interessen. Und die Kapitalisten werden uns dann von ihren CDU-
und SPD-Marionetten in Kriege um die Neuaufteilung der Welt schicken. Doch
nicht nur das: dieses Aufrüstungspaket wird zwar kreditfinanziert, aber lastet
natürlich auf unserem Rücken! Denn die Zinsen müssen auch gezahlt werden,
und dafür wird bei Bildung und Sozialem gespart. Auf uns warten massive
Angriffe, während in den Führungsetagen der Waffenschmieden wie Rheinmetall
und Diehl die Sektkorken knallen. Schon jetzt wird darüber nachgedacht
Feiertage und das Bürgergeld abzuschaffen, gleichzeitig soll die Mehrwertsteuer
und Renteneintrittsalter erhöht werden.
Der Kapitalismus und seine Kriege halten für uns niemals Frieden und Freiheit
bereit. Kämpfen wir heute gegen die Kriegstreiber, die uns morgen an die Front
schicken wollen!
- Förderation Klassenkämpferischer Organisationen (Freiburg)