mit Steven Hummel (Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen)
Ende Januar 2025 verschaffte die AfD einem (rechtswidrigen) Unions-Antrag zur Mehrheit. Dieser sieht unter anderem die Inhaftierung aller vollziehbar ausreisepflichten Personen in Deutschland vor. Friedrich Merz und die Union haben damit eine politische Grenze überschritten, die noch vor wenigen Monaten als unantastbar galt.
Doch es gibt schon lange Anzeichen dafür, dass die CDU ihre Abgrenzung zur extremen Rechten schleichend aufweicht. Die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene, die vorsichtige Relativierung der Brandmauer durch Merz im ZDF-Sommerinterview 2023, die strategischen Abstimmungen mit der AfD in Thüringen – all das waren Warnsignale. Jetzt ist die Zusammenarbeit kein Tabu mehr, sondern auf Bundesebene Realität. Ein historischer Wendepunkt. Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme und Blick auf politische Perspektiven.
Steven Hummel arbeitet als Bildungsreferent bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen und ist bei der Dokumentations- und Rechercheplattform chronik.LE aktiv. Zusammen mit Anika Taschke hat er 2024 die Publikation „Hält die Brandmauer? Studie zu Kooperationen mit der extremen Rechten in ostdeutschen Kommunen“ veröffentlicht.
Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus