Deutschlands und Europas Verlogenheit hat eine neue spektakuläre Dimension erreicht. Während deutsche Politiker*innen gerne vollmundig von historischer Verantwortung und europäischen Werten predigen, wird zeitgleich eines der wichtigsten Rechte der Nachkriegsordung, das individuell einklagbare Grundrecht auf Asyl, brutal zerschlagen.
Dass der SPD dieses Grundrecht, das Menschen auf der Flucht schützt, völlig gleichgültig ist, ist schon seit Jahrzehnten bekannt. Dass die Grünen jetzt in den Kanon einstimmen, ist Ausdruck einer katastrophalen Verneigung vor der extremen Rechten um des eigenen Machterhaltes willen.
Die Motive für diese vermeintliche Reform liegen auf der Hand:
Die aus geopolitischen Interessen inszenierten Kriege, die immer erlebbarer werdenden Konsequenzen des vom industrialisierten globalen Norden gemachten Klimawandels, schlicht: der Wunsch zu Überleben treibt immer mehr Menschen auf die Flucht. Einige wenige davon wagen sich nach Europa. Der reiche globale Norden ist aber weit davon entfernt, seinen Reichtum teilen zu wollen, sondern macht das, was er schon immer macht: Er überantwortet die Menschen auf der Flucht dem Ungewissen und macht seine Grenzen zu Todesstreifen
Die Verschärfungen des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist Ausdruck dieser Politik. In Folge dieser wird es zu systematischen Menschenrechtsverletzungen und unzähligen Verbrechen, bis hin zum staatlich legalisierten Mord, kommen. Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl wird mit Verabschiedung der Verordnungen besiegelt sein. In Zukunft muss es nämlich das Ziel aller nationalstaatlichen Regelungen sein, eine möglichst hohe Abschiebequote zu erreichen.
Nicht der Schutz von Leben, nicht die Bedürfnisse von Menschen stehen im Mittelpunkt, sondern eine möglichst hohe Zahl von Abschiebungen. Das ist das Gegenteil von Menschlichkeit!
Besonders schockierend finden wir dabei, in welchem Umfang die Rechte von Menschen auf die Rechte von Menschen auf der Flucht beschnitten werden, dazu gehören zum Beispiel:
- Menschen auf der Flucht dürfen in den zukünftigen Prozessen an der Grenze keine Anwält*innen mehr haben.
- Menschen auf der Flucht werden an Europas Außengrenzen einfach ins Gefängnis gesteckt. Das nennt sich dann "Grenzverfahren". Das ist ein Skandal! Ohne Prozess, ohne Urteil, ohne Schuld - da wurde staatliche Willkür zum Prinzip erhoben.
- Für Menschen auf der Flucht gibt es keinen Schutz der Familie, so werden Familien nicht automatisch von dem sog. Grenzverfahren ausgenommen.
- Für Menschen auf der Flucht wird Racial Profiling zur Normalität. Bei der Einreise werden von den dortigen Behörden Daten für Screenings erhoben, die Betroffenen haben keinen Anspruch auf Dateneinsicht und erhalten selbst keine Kopie.
Bei diesen menschenverachtenden Regelungen ist es dann fast nur noch eine Kleinigkeit, dass die Lieferung von Waffen und Stacheldraht für die einzurichtenden Todesstreifen als "Solidarität" bezeichnet wird. Diese Sprache zeigt sehr deutlich, welcher Ungeist Pate der GEAS-Reform stand.
- Wir fordern das EU-Parlament dazu auf, diesen historischen Einschnitten nicht zuzustimmen, sondern sich für die Einhaltung der Menschenrechte aller einzusetzen. Das individuelle Asylrecht muss das Fundament unseres Schutzsystems bleiben!
- Wir fordern die deutsche Bundesregierung dazu auf, ihren Wahlversprechen nachzukommen und sich für eine
- menschenrechtsbasierte Migrationspolitik einzusetzen. Die aktuellen Pläne sind nichts anderes als ein Kniefall vor dem internationalen Rechtsextremismus.
- Wir rufen alle dazu auf, mit uns auf die Straße zu gehen, gemeinsam gegen diese historischen Asvlrechtsverschärfungen zu protestieren und für ein offenes und solidarisches Europa einzutreten!
Europa begeht an seinen Außengrenzen schon jetzt unzählige ungesühnte Verbrechen, die sich mit den GEAS-Verordnungen vervielfachen werden.
Doch für uns ist klar: Migration ist kein Verbrechen und ist keine Krise. Migration ist ein Menschenrecht und wir werden weiter dafür kämpfen!
