Schon lange wurde uns von der Landesregierung Baden Württemberg ein Landesaufnahmeprogramm versprochen. Doch wer erwartet, dass sich die Landesregierung angesichts von Todesopfern und massivsten Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen auf die eigenen Versprechen besinnt, wird enttäuscht.
Im Gegenteil: Der CDU-Innenminister fordert „verstärkte Zurückschiebungen oder - als Ultima Ratio – die befristete Schließung der Grenzübergänge“ und der Fraktionsvorsitzende des Koalitionspartners CDU will sogar „Landespolizisten aus Baden-Württemberg“ nach Polen schicken.
Und der grüne Partner? Keine offizielle Zurückweisung dieser Ansinnen, kein Hinweis auf beschlossene Vereinbarungen wie das Landesaufnahmeprogramm oder das Ziel, dass „Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, um Menschen in Notsituationen aufzunehmen.“
Kommt gern zu unserem Infostand und lasst uns gemeinsam darüber austauschen, wie wir weiterhin für eine Welt ohne tödliche Grenzen aktiv werden können.
Bitte kommt mit Maske & getestet.
