DGB-Freiburg warnt: Mietspiegel treibt Mieten in die Höhe
Seit Jahren gehört Freiburg für Mieterinnen und Mieter zu einer der teuersten Städte Deutschlands; nahezu die Hälfte ihrer Einkommen geben sie durchschnittlich allein für Mieten aus. Und die können nun erhöht werden: Um 11,4 % liegt der neue Mietspiegel über dem von 2019/20. Das erhöht die durchschnittliche Vergleichsmiete pro Quadratmeter von 8,56 auf 9,79 Euro.
Unverändert werden bei der Ermittlung des Mietspiegels nur Neumieten und solche Mieten herangezogen, die sich während der vergangenen sechs Jahre „verändert“ – im Klartext erhöht – haben. Unveränderte Bestandsmieten bleiben unberücksichtigt. So erweist sich der Mietspiegel, wie in der Vergangenheit auch, dieses Mal als ein Mieterhöhungsspiegel. Er gibt somit grünes Licht für Mieterhöhungen, die das Mehrfache der Steigerung von Löhnen, Gehältern und Renten im gleichen Zeitraum betragen. Dies würde unter normalen Bedingungen schon viele Mieterinnen und Mieter an oder über die Armutsgrenze führen. Unter Corona-Bedingungen mit Kurzarbeitergeld und anderen Einschränkungen wird dies viele Haushalte in die Verzweiflung drängen.
Das Wohnungsunternehmen der Stadt, die Freiburger Stadtbau (FSB), gehört ebenfalls zu den Vermietern, die trotz herausragender Überschüsse derzeit die Mieten erhöhen und weitere Erhöhungen für das kommende Jahr geplant haben. Mit einer Fortsetzung des im Mai 2020 von der Mehrheit des Gemeinderates beendeten Mietenstopps bei der FSB hätte die Stadt hingegen beispielhaft ein deutliches Zeichen für bezahlbares Wohnen in Freiburg setzen können. Nun könnte der Freiburger Gemeinderat erneut Zeichen setzen, in dem er bei der Beratung des neuen Mietspiegels beschließt, dass der Beschluss vom Mai 2020, wonach die Mietpreise der Stadtbau GmbH 25 % unter dem Mietspiegel liegen müssen, sich auf den diesjährigen Mietspiegel bezieht und nicht auf den nun neu zu beschließenden mit den erhöhten Durchschnittswerten.
Werner Siebler vom DGB-Stadtverband fordert: „Es wird höchste Zeit, dass der Gesetzgeber die Rahmenbestimmungen für den Mietspiegel so ändert, dass alle Bestandsmieten bei der Ermittlung der Vergleichsmiete berücksichtigt werden und nicht nur solche, die erhöht wurden.“ Und Siebler weiter: „Gebraucht werden keine Mieterhöhungen, weder in Freiburg noch anderswo, sondern ein wirksamer landesweiter Mietendeckel für zunächst 5 Jahre, wie er beispielsweise in Berlin derzeit den Mieterinnen und Mietern 21 Millionen Euro Miete erspart.“
Vor der Sitzung des Gemeinderates am 8. Dezember 20 wird der DGB-Stadtverband auf seinen Standpunkt hierzu mit einer Aktion vor dem Bürgerhaus Zähringen aufmerksam machen. Selbstverständlich werden dabei die gültigen Corona-Auflagen berücksichtigt.