Keine Entpolitisierung der Hochschulen: Studentisch, gewerkschaftlicher Aktionstag zur problematischen Novellierung des Landeshochschulgesetzes
Wir sind vor Ort, um zu informieren und die kritischen Änderungen am Landeshochschulgesetz an die Öffentlichkeit zu bringen. Kommt vorbei damit wir ein Zeichen setzen können und die letzte Gesetzeslesung beeinflussen können.
Kritisiert wird neben der Wiedereinführung des Ordnungsrechts, das Verhüllungsverbot sowie ein möglicher Angriff auf die Studierendenräte, die sich nicht parlamentarisch organisieren. Des Weiteren wird jede Form von Studiengebühren abgelehnt. Es besteht die Gefahr einer Entpolitisierung der Hochschulen, da z.B. Hörsaalbesetzungen und sonstige Protestaktionen unter Strafe gestellt werden würden. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und den wirtschaftlichen Folgen ist ein Sparpolitik im Bildungsbereich nicht auszuschließen – politische Protestaktivitäten wie oben beschrieben könnten dadurch nur noch sehr schwer bis gar nicht mehr umsetzbar sein.
Auch könnte die betriebliche Organisierung des Studienbetriebs (Organisierung von studentischen Hilfskräften etc.) erheblich beeinträchtigt werden
Die Corona-Verordnung wird eingehalten.
