In den Knast für die Teilnahme an einer Demo!? Basel bleibt Nazifrei!

Im November 2018 versammelten sich rund 2000 Antifaschist*innen zu einer Demo gegen den Aufmarsch der rechtsradikalen PNOS (Partei national orientierter Schweizer) in Basel. Diese konnte daraufhin ihre Kundgebung nicht wie geplant durchführen. Als Reaktion darauf kam es zu massiver Repression, es gab viele Hausdurchsuchungen in mehreren Städten und über 60 eingeleitete Strafverfahren. Die ersten Prozesstermine laufen seit Juli 2020, 5 Antifaschist*innen wurden bisher verurteilt. Es wurden bedingte und unbedingte (mit und ohne Bewährung) Haftsprachen ausgesprochen für Landfriedensbruch und “passive Gewalt und Drohung”, d.h. im Klartext Teilnahme an der Demo. Vor einigen Wochen wurde gegen eine Antifaschistin das bisher höchste Urteil in diesen Verfahren mit 8 Monaten Haft ohne Bewährung gesprochen. Diese verschärfte Repression spiegelt den generellen Rechtsruck und Zunahme an Repression zurzeit wieder, sie sollen einschüchtern, isolieren und antifaschistische Bewegungen schwächen. Deshalb ist es wichtig, Solidarität und Unterstützung mit den von der Repression betroffenen Menschen zu zeigen, sich diesem Angriff auf antifaschistische Ideen und Praxis gemeinsam entgegenzustellen. Denn gerade in Zeiten wie diesen ist kompromissloser Antifaschismus notwendig. Deshalb kommt zu den kommenden Prozessterminen und zur antifaschistischen Demo am 28.11.2020 in Basel und setzt damit ein Zeichen gegen Repression und Faschismus.