Die grün-schwarze Landesregierung nutzt die Corona-Krise um klammheimlich eine extrem verschärfte Version des Polizeigesetzes zu verabschieden!
Der von der CDU vorgelegte Gesetzesentwurf beinhaltet unter anderem massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit durch potentielle Personalienfeststellung und der Durchsuchung von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Ansammlungen und Veranstaltungen, den Einsatz von Bodycams in Privat- und Geschäftsräumen, die Schikanierung mutmaßlich "gefährlicher" Personen, und die Ausweitung der (intelligenten) Videoüberwachung.
Die BW-Grünen geben bei dieser von der CDU vorangetriebenen Verschärfung an, sogar noch sogenannte Bürgerrechte zu stärken. Nein zu diesem Skandal!
Mehr Infos dazu: https://vimeo.com/411739599
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Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze! Freiheitsrechte verteidigen!
Am 04.05 wollen wir erneut einer Verschärfung des Polizeigesetzes entegegenwirken und unsere Freiheitsrechte weiterhin vertetidigen. Aus diesem Grund bilden wir eine coronakompatible Menschenkette vom Büro der Grünen bis hin zum Polizeirevier Süd. Bringt Pappschilder mit, auf denen die Freiheitsrechte draufstehen, die ihr durch das neue Polizeigesetz gefährdet seht (z.B. "Das neue Polizeigesetz gefährdet..."). Am besten so, dass die Schilder für sich selbst sprechen.
Kommt zahlreich, haltet 1,5m Abstand und seid kreativ, laut und solidarisch. Bringt Mundschutz mit und schützt Euch und Andere sowohl vor Covid-19 als auch einer Polizeigewalt außer Kontrolle!