Das Konstrukt der 'sicheren Herkunftsländer' führt(e) zu folgenschweren Eingriffen in das Leben tausender Menschen. Bundesregierung legt 2019 Bericht zur Einstufung den 'sicheren Herkunftsländer'1 vor.
Die Landesregierungen von Baden-Württemberg haben in den letzten 19 Jahren den Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (FKB) zu einem Abschiebeflughafen ausgebaut um ihre 'Unerwünschten' abschieben zu können. Selbst das Abschiebegefängnis2 wurde in Pforzheim gebaut, da der FKB in der Nähe sei. Der Flughafen in Süddeutschland wurde zu einer der wichtigsten Abschiebe-Drehscheibe in den Balkan. Aus dem gesamten Bundesgebiet wird vom Flughafen abgeschoben.
Das Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo und vor allem die Umsetzung des politisch-rechtlichen Konstrukts der 'sicheren Herkunftsländer' hat in den letzten vier Jahren zu tausenden Polizeieinsätzen gegen Einzelpersonen und Familien mit Kindern geführt. Diese fanden meist in den frühen Morgenstunden statt. Die Menschen wurden im Schlaf überrascht. Nicht selten wurde Gewalt angewendet oder angedroht.
Zwischen 2012 und 2019 wurden mehr als 9.000 Personen, darunter etwa 3.000 Minderjährige und davon etwa dreiviertel unter 14 Jahren vom FKB abgeschoben. Noch nie zuvor hat es so viele Abschiebungen vom FKB wie zwischen 2014 und 2018 gegeben. Davon betroffen waren viele Roma. Sie haben mit ihrer Flucht versucht aus struktureller Diskriminierung, Rassismus, gelebter Rechtlosigkeit sowie bitterer Armut auszubrechen. Wie schon oft in der Geschichte der Roma sahen sie sich erneuter Vertreibung ausgesetzt.
Für die Landesregierung und für die Betroffenen hätte es ein emanzipatorischer Schritt gegen den existierenden Rassismus, den Roma im alltäglichen Leben auf dem Balkan besonders erfahren, sein können. Rechtliche Möglichkeiten3 haben sich dazu angeboten. Doch die GRÜNEN haben mit ihrer entscheidenden Stimme (Kretschmann) im Bundesrat, eine solche Politik verneint. Sie setzten auf Abschiebungen. Ein eindeutiges Versagen GRÜNER Politik! Die Folgen sind für die Betroffenen in mehrfacher Hinsicht katastrophal. Bis heute werden Personen, die bereits lange hier leben, Kinder die hier geboren und sozialisiert wurden, in die Schule gehen, junge Menschen die kurz vor einer Ausbildung stehen, jene in Arbeit, Menschen die besondere Unterstützung brauchen und kranke Menschen abgeschoben. Nach ihrer Abschiebung interessiert sich niemand mehr für sie.
Auf der einen Seite kommt dieses Land seiner historisch politischen Verantwortung gegenüber Roma nicht nach. Es gewährt Menschen die offener Diskriminierung ausgesetzt sind kein Bleiberecht. Auf der anderen Seite werden Fachkräfte4 aus den Ländern des West-Balkan angeworben und deren Aufenthalt an die Arbeit gekoppelt. Eine Politik des Nehmens, aber nicht des Gebens und der Solidarität. So holt Gesundheitsminister Jens Spahn „zur Bekämpfung des Pflegenotstands in Deutschland“5 Fachkräfte aus dem Kosovo. Nach der Balkan-Regelung wurden mehrere zehntausend Arbeits-Anträge6 bewilligt. Die Bauindustrie7, Gastronomie und Pflege profitieren von den willigen und billigen Arbeitskräften aus dem West-Balkan.
Eines ist dabei jedoch sicher, Roma, die besonderer Ausgrenzung in den Gesellschaften des Balkans ausgesetzt sind, deren Bildungsniveau in Folge langjähriger struktureller Diskriminierung niedrig ist, sind selbst von der neoliberalen Balkan-Regelung ausgeschlossen.
Im Laufe dieses Jahres wird die Bundesregierung erneut einen Bericht zu den sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten" vorlegen. Es ist zu befürchten, dass dieser Bericht keine objektive und ergebnisoffene Untersuchung der tatsächlichen Situation in diesen Ländern sein wird, sondern eine Rechtfertigung der politisch gewollten Entscheidung, die Länder für "sicher" zu erklären.
Wir protestieren am 26. Oktober 2019 am 'Flughafen der Unerwünschten' und fordern ein Ende der Abschiebungen in den West-Balkan!
Wir fordern die Anerkennung der fortwährenden Diskriminierung der Roma, Anerkennung ihrer Fluchtgründe, entsprechende Unterstützungsprogramme und ein bedingungsloses Aufenthaltsrecht!
1https://www.dstgb.de/dstgb/Homepage/Aktuelles/Archiv/Archiv%202017/Bilanz%20zu%20sicheren%20Herkunftsl%C3%A4ndern/bericht-herkunftstaaten.pdf
2https://kleineanfragen.de/baden-wuerttemberg/15/7455-umwandlung-der-jugendstrafanstalt-pforzheim-in-eine-abschiebehafteinrichtung
3Aufenthaltsgesetz, Non Refoulement-Gebot, Qualifikationsrichtlinien (Art.9 - Kumulative Verfolgung) wie auch das „Handbuch und Richtlinien über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft“ des UNHCR (Seite 15) „Sozialrechtliche Diskriminierung als Fluchtgrund“ https://www.freiburger-forum.net/wordpress/wp-content/uploads/2014/05/Gutachten_WD_BT_Aufenthaltstatus
4https://www.spiegel.de/politik/deutschland/westbalkan-regelung-deutsche-botschaften-mit-visaanfragen-ueberfordert-a-1257542.html
5https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/pflegenotstand-jens-spahn-wirbt-im-kosovo-um-pflegekraefte-a-1277400.html
6https://www.spiegel.de/politik/deutschland/westbalkan-regelung-deutsche-botschaften-mit-visaanfragen-ueberfordert-a-1257542.html
7https://www.welt.de/politik/deutschland/article180179718/Westbalkan-Regelung-Wird-das-migrationspolitische-Experiment-noch-ausgeweitet.html