Die absehbare Antwort von CDU-Innenminister Strobl auf die Debatte um Sexualstraftaten und Gewalt in Freiburg lautet: Aufrüstung und Wehrhaftigkeit der Polizeibehörden auf allen Ebenen. Die Kommune und ihre Polizei soll mit mehr Geld unterstützt werden, spezielle "Ermittlungs-assistenten" von Innenministerium bekommen und eine "Zweigstelle des Sonderstabs gefährliche Ausländer" wird aufgebaut. Neue Videoüberwachung (16 Kameras auf der Bertoldstraße!) und Reiterstaffel sollen kommen – Auch der Gemeindevollzugsdienst wird aufgestockt...
Neben der auf Landesebene geplanten "Polizeigesetzes-Novelle" mit Schleierfahndung, mehr Internetspionage und präventiver "Gefährderhaft" ist die "Sicherheitspartnerschafts-Novelle" mit dem Land mehr als nur eine Form der Kosmetik, um die "gefühlte Sicherheit" wiederherzustellen.
In Wahrheit rasseln die Säbel und die alten Herren erfreuen sich auf eine neue, weniger freiheitliche Ordnung. Strobl kündigte "die größte Anwerbeoffensive für Polizeikräfte in der Geschichte Baden-Württembergs an". Die technische Überausrüstung der Polizei, die jetzt zum Beispiel Standardmäßig MP7 in den Kofferräumen ihrer Streifen haben, ist mehr Anlass zur Verunsicherung denn eine effektive Maßnahme gegen die angeführten Gewaltverbrechen. Keine Pferdestaffel und keine Streifenpolizisten mit Zielfernrohren werden sexuelle Übergriffe und die Gewalt patriarchaler Spinner verhindern.
Der Ansatz nun mit dem Innenministerium eine Propagandashow des rüstigen Rechtsstaats und dessen zwingend notwendigen Ausbaus ausgerechnet in Freiburg zu verfechten ist Ausdruck eines virulenten Rechtsrucks in unserer Zeit. Über Sozialpolitik, Chancengleichheit, Unterstützung der Betroffenen (alltags-) sexistischer Gewalt und Solidarität mit Minderheiten wird unter diesen weißen und grauen Herren nicht geredet.
Das erwarten wir allerdings auch nicht. Wir haben erwartet, dass das autoritäre Karussell sich weiter dreht und Ausgrenzung, Verfolgung und Gewalt zunimmt. Wir werden lautstark und unangenehm werden, gegen den sogenannten "Sicherheitspakt". Wir stehen ein für einen feministischen Antirassismus und gegen den autoritären Trend. Wir wollen eine Stadt mit mehr Chancengleichheit und weniger Aufrüstung – und fordern eine alltägliche, offensive, antisexistische Praxis.
Um unserer Unzufriedenheit Gehör zu verschaffen, werden wir am 29. November zum Ort der 1. Freiburger Sicherheitskonferenz ziehen.
Die erste Sicherheitskonferenz wird am Donnerstag um 19:30 in der Mensa der Wentzingerschule stattfinden. Just da, wo Freiburgs Polizei mit einer willkürklichen Großrazzia gegen über 600 Menschen am vergangenen Freitag eine Zufahrtsstraße nach Freiburg über Stunden zum Kontrollgebiet machte. Ausgerechnet eine Schule soll Auftaktort der Show sein, die hier mehr Aufrüstung und polizeiliche Befugnisse bewirbt. Wir treffen uns nach wie vor um 18.00 mit unseren Rädern am EKZ in Weingarten. Die Protesttour soll je nach Anzahl der Teilnehmer*innen direkt, oder über Haslach und den Stühlinger zur Sicherheitskonferenz führen. Demonstriert mit uns gegen die Sicherheitspartnerschaft! Freiheit stirbt mit Sicherheit – Die Ursachen bekämpfen heißt gegen das Patriarchat vorgehen.
Nieder mit den Mackern, egal woher sie kommen! Solidarität und Emanzipation statt Sicherheitspartnerschaft und Polizeistaat!
