Über die Europäische Union haben sich ihre Mitgliedstaaten zahlreiche Möglichkeiten geschaffen, mit denen Personen über Grenzen hinweg verfolgt werden können. Im Rahmen der Europäischen Ermittlungsanordnung können Verfolgungsbehörden jeden anderen EU-Staat anweisen, Hausdurchsuchungen vorzunehmen, Telefone abzuhören oder Trojaner auf Computer einzuschleusen. Jetzt soll die Herausgabe von persönlichen Daten auf Servern im Internet weltweit vereinfacht werden. Auch die Datenbanken von Polizei und Grenzbehörden werden erneuert, ihre Fingerabdruckdaten in einem sogenannten Biometrie-Speicher zusammengelegt. Die Datensätze von Geflüchteten werden jetzt schon mit Gesichtserkennung durchsucht. Im Schengener Informationssystem, der größten EU-Polizeidatenbank, an der auch die Schweiz teilnimmt, sind immer mehr Menschen zur heimlichen Verfolgung oder mit einem Europäischen Haftbefehl zur Festnahme ausgeschrieben. Darüber hinaus kann über Interpol ein nationaler Haftbefehl an die Kriminalpolizeien von 190 Staaten verteilt werden. Schließlich existieren weitere polizeiliche und geheimdienstliche Netzwerke außerhalb des EU-Rahmens, in denen sich die Beteiligten zu Operationen und Strategien abstimmen.
Matthias Monroy ist Journalist und hat in den vergangenen Jahren viel Arbeit in das Verständnis der Strukturen deutscher und internationaler Repressionsapparate investiert. Er arbeitet unter anderem für die Zeitschrift CILIP - Bürgerrechte und Polizei – welche seit den 70er Jahren über Stände und Misstände der Repressionsorgane in Deutschland informiert.
Freiburg ist die letzte Station der kleinen internationalen Infotour, in der wir von Bern über Dijon und Nancy nach Freiburg reisen, um Debatten über die Grenzen zu tragen. Dabei wollen wir mit euch über Gegenstrategien zur scheinbar unaufhaltsamen Kriminalisierung linkem Widerstandes diskutieren. Wir freuen uns über solidarische Spenden... Der Abend endet mit einem kleinen Fest mit dem Abschiedskonzert von Malfunc Prism, supported by Rat.Ten.
In den Veranstaltungsorten ist kein Platz für diskriminierendes Verhalten. No cops, no masters.
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