Protest im Rahmen der Aufsichtsratssitzung: Treffen am Donnerstag dem 14. Juni 2018, 15:30h am Rathausplatz
Auf der bevorstehenden Aufsichtsratssitzung der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) am 14. 6. 18 sollen unserer Information nach auch Entscheidungen über Mieterhöhungen in den Jahren 2019-2020 getroffen werden, versteckt im Tagesordnungspunkt „Bilanz und Prognose-Bericht“. Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht hält ein solches Vorgehen kurz vor der Amtsübernahme des neuen Oberbürgermeisters Martin Horn für mehr als schlechten Stil und fordert die FSB, den Aufsichtsrat sowie die Stadt auf, über Mieterhöhungen der FSB bei der genannten Sitzung nicht zu entscheiden.
Im Vorfeld der Wahlen zum Oberbürgermeister spielte der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Freiburg eine zentrale Rolle. Auf allen Veranstaltungen mit Kandidaten für die Wahl war dieses Thema Gegenstand vieler Fragen durch die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger. „Martin Horn hat einen nicht unerheblichen Teil der Stimmen für sein überraschendes Abschneiden bei der Wahl durch seine Aussagen zu diesen Fragen erzielen können“, ist Bernd Wagner, Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative, überzeugt. Im Verständnis vieler Wählerinnen und Wähler hatte Martin Horn sich in dieser Frage positiv gegenüber dem noch amtierenden Oberbürgermeister profiliert. Dies auch dann, wenn es sich um die Mietpreisgestaltung der FSB handelte. Die FSB müsse beispielhaften Einfluss auf die Mietpreisentwicklung in Freiburg nehmen, stimmte er mehrmals bei entsprechenden Diskussionsbeiträgen zu. „Die Freiburger Stadtbau muss sich auf ihr Kerngeschäft, die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums für Menschen mit niedrigen Einkommen, konzentrieren“, so und ähnlich war seine Stellungnahme in mehreren Versammlungen.
Wenn nun kurz vor seinem Amtsantritt über Mietpreiserhöhungen bei der FSB für die kommenden zwei Jahre beschlossen werden soll, so hat das ‚ein Geschmäckle‘. „Sollen hier Mieterhöhungen festgeklopft werden, die vom neuen Oberbürgermeister so nicht erwartet werden“, fragt Ralf Müller, Vorsitzender des Mieterbeirates der FSB und Mitglied der Bürgerinitiative.
