"Wir rufen am Mittwoch, den 06. Dezember 2017, zu einer Kundgebung anlässlich der massiven Repression, die im Nachklapp des G20-Gipfeldesasters in Hamburg bundesweit zu mittlerweile fast 50 Razzien geführt hat.
Am Dienstag den 05.12.2017 wurden in den frühen Morgenstunden 24 linke WGs und linke Stadtteilzentren in acht Bundesländern durchsucht. In Stuttgart wurde das Linke Zentrum Lilo Hermann und in Göttingen der Rote Laden durchsucht. Vielfach drangen die Behörden gewaltsam in Wohnungen ein, bei den Razzien gab es Verletzte. Betroffen von der Durchsuchungswelle waren zahlreiche unserer MitstreiterInnen, die schon am 07.Juli von 2 Einheiten der Bundespolizei in Hamburg verprügelt worden sind. Die Razzien bezogen sich auf Menschen, deren Personalien aufgenommen wurden, nachdem eine Anti-G20-Demo massiv von Bereitschaftspolizeieinheiten angegriffen wurde. Dabei gab es mindestens 14 Schwerverletzte, einige saßen über Wochen und Monate in Untersuchungshaft.
Ziel der Durchsuchungen vom Dienstag war es Handys und Rechner zu beschlagnahmen, um weitere Daten zur Untermauerung der Ermittlungen zu gewinnen. Fünf Monate nach dem Gipfel laufen angeblich 5.000 Ermittlungsverfahren. Es darf bei der Strafverfolgung angesichts des betriebenen Aufwandes zumindest im Fall Rodenbarg von einer dünnen Grundlage ausgegangen werden. Derweil laufen zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen beteiligte Polizisten, wegen derem rabiaten Vorgehen. Die Behörden scheinen unter Zugzwang – um die polizeiliche Gewaltorgie von Hamburg zu rechtfertigen scheuen sie keine Mühen und Kräfte.
Auch die Freiburg-Szene ist derzeit von massiver Repression betroffen. Da wären die Razzien zu erwähnen und die Zensur gegen linksunten.indymedia.org. Razzien und Polizeiangriffe gab es aus verschiedenen Anlässen hier aber auch in der Nordschweiz und Lothringen. Derzeit kommen zahlreiche Verfahren wegen der NoBorder-Actiondays 2016 zur Anklage.
International wird am 06. Dezember* gegen die grassierende Polizeigewalt und Repression in all ihren Formen protestiert. Nicht nur hierzulande geghen heute Menschen auf die Straße, um Zeichen gegen die Autoritäten zu setzen. Der 06. Dezember ist der internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen. Er erinnert an das antifeministische "Montreal massacre" bei dem 14 Frauen erschossen wurden. ** Der 06. Dezember ist zudem der Jahrestag des Mordes an Alexis Grigoropoulos vor 9 Jahren***. Damals erschoss der Polizist Epaminondas Korkoneas den jungen Anarchisten in der Athener Innenstadt, was zu wochenlangen militanten Massenprotesten führte.Wir schließen uns den Mobilisierungen gegen Repression an. Wir wehren uns hier und heute gegen die Angriffe auf unsere FreundInnen in Nah und Fern.
Auch für den 16. Dezember wird in Freiburg zu einer überregionalen Demonstration gegen Repression mobilisiert. Es ist zeit sich auf's neue die Straßen zu nehmen.Wir solidarisieren uns mit den G20-GegnerInnen die dieser Tage vom Staat angegriffen werden! Für die Einstellung aller Verfahren – Solidarität mit den Betroffenen der Repression!"
