Städte wie Freiburg sind aber dem Wohlergehen aller Stadtbürger/innen verpflichtet, nicht nur dem Wohlergehen deutscher Staatsbürger/innen. Staatsangehörigkeit und Aufenthaltstitel sollten nicht dazu führen, dass es in der Stadt Bürger/innen zweiter und dritter Klasse gibt. Deshalb hat sich in den USA, Kanada und Großbritannien die Bewegung der Sanctuary Cities, der Zufluchtsstädte, entwickelt. Mehrere hundert Städte haben sich zu Zufluchtsstädten erklärt, die Allen einen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen gewährleisten wollen und die sich weigern, an Repressionsmaßnahmen gegen Illegalisierte und an Abschiebungen mitzuwirken. So auch die Freiburger Partnerstadt Madison in den USA. Die Stadt Madison hat Mitte November 2016 erklärt, dass sie ihre Politik trotz der Drohnungen Trumps gegen Sanctuary Cities nicht ändern wird. Inzwischen hat sich auch in Europa ein Netzwerk von Zufluchtsstädten entwickelt, an dem sich unter anderem Barcelona und Oxford beteiligen. Die Stadtregierung in Barcelona unter Bürgermeisterin Ada Colau fordert die Bildung eines europäischen Netzwerkes von rebellischen Sanctuary Cities.
Wir wollen in Freiburg eine Debatte darüber anregen, wie es gelingen kann, Freiburg zu einer Stadt für Alle zu erklären. Wir wollen die kommunale Politik, lokale Institutionen (Kindergärten, Schulen, Betriebe, Kammern, Krankenhäuser ….) und die Zivilgesellschaft dazu aufrufen, dass Freiburg sich der Bewegung der Sanctuary Cities anschließt. Wir möchten darüber diskutieren, welchen kommunalen Gestaltungsraum wir einfordern und nutzen können. Welche Inhalte könnte ein Übereinkommen über eine Zufluchtsstadt Freiburg haben? Wir möchten dabei auch an Diskussionen von 2005 anknüpfen. 2005 hat sich der Freiburger Gemeinderat einstimmig dem Manifest des Katholischen Forums „Leben in der Illegalität“ angeschlossen.
In einer Stadt wie Freiburg leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen. Nicht jede/r unsere Mitbürger/innen hat einen deutschen Pass, und auch nicht jede/r hat einen gesicherten Aufenthaltsstatus. Dies führt dazu, dass einige nur einen sehr eingeschränkten Zugang zu Sozialleistungen haben, da ihnen das Asylbewerberleistungsgesetz ein noch schlechteres Leben zumutet, als denjenigen, die zumindest Hartz IV enthalten. Andere müssen auf staatliche Leistungen ganz verzichten, weil sie als Undokumentierte fast jeden Kontakt mit staatlichen Institutionen vermeiden müssen. Und diejenigen, die hier nur geduldet sind, leben in einem Zustand dauerhafter Unsicherheit unter der Drohung von Abschiebungen.
Startpunkt auf dem Weg in Richtung Freiburg als Sanctuary City soll eine Veranstaltung am 18. Januar 2017 sein, in der Prof. Dr. Roland Roth (Berlin) und Prof. Dr. Albert Scherr (Freiburg) über die Entstehung und die Praxis der Sanctuary Cities informieren.
Sanctuary Cities: Alle können mitmachen!
In der internationalen Bewegung der Sanctuary Cities finden sich Allianzen von flüchtlingssolidarischen Aktionsgruppen z.B. mit kommunalen Verwaltungen, Gesundheitsbehörden, Schulen, Gewerkschaften und auch von Polizeiorganisationen. Sie alle gehen aus unterschiedlichen Gründen davon aus, dass die Spaltung der Stadt in Legale, Geduldete und Illegalisierte zu Problemen für das kommunale Zusammenleben führt.
Nähere Informationen dazu (in englischer Sprache):
https://cityofsanctuary.org/
http://www.ojjpac.org/sanctuary.asp
Sanctuary Cities (deutsch)
Infos:
18 US-Städte kündigen an, sich der Abschiebepolitik zu widersetzen / In «Sanctuary Cities» werden Daten von Migranten gelöscht (17.11.16)
»Wo sind die Europäischen Werte in der Flüchtlingskrise?« Europ. Städte
gründen die Initiative SolidarityCities
