Ende 2011 ließ sich die frisch ernannte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (die Grünen) für die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren in Baden-Württemberg feiern. Keine fünf Jahre später plant sie mit neuem Koalitionspartner, der CDU, die Rückkehr zur Campus-Maut: Nicht-EU-Bürger*innen sollen durchschnittlich 1.500 Euro zahlen, ein Zweitstudium soll 650 Euro pro Semester kosten. Gleichzeitig sollen die Verwaltungsbeiträge für alle Studierenden von 60 auf 70 Euro angehoben werden.
Als scheinbar alternativlosen Beitrag zu einer ideologisch motivierten „schwarzen Null“ betreibt die Landesregierung eine neoliberale Hochschulpolitik, die soziale Ungleichheiten verschärft, Menschen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert und die Internationalisierung der Wissenschaft behindert. Zugleich können die geplanten Änderungen ein Einfallstor für die Einführung von allgemeinen Studiengebühren darstellen.
Gegen Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger*innen. Bildung ist Menschenrecht!
Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger*innen verschärfen soziale Ungleichheiten beim Zugang zu Bildung im globalen Kontext. Ausländische Studierende sind schon mit erheblichen finanziellen Hürden konfrontiert. Die Studiengebühren werden dazu führen, dass noch weniger Menschen aus benachteiligten Schichten die Gelegenheit eines Studiums in Deutschland bekommen. Universität wird mehr und mehr zur Eliteveranstaltung, (post)koloniale Machtverhältnisse werden fortgeschrieben. Die geplanten diskriminierenden Gebühren verstoßen gegen Grundgesetz und UN-Sozialpakt und stehen im Widerspruch zur – allseits begrüßten – Internationalisierung der Wissenschaft. Das Argument, dass es nicht die Aufgabe Deutschlands ist, die Ausbildung für das Ausland zu finanzieren, greift schon in tatsächlicher Hinsicht nicht: Nach dem Studium arbeiten viele Nicht-EU-Bürger*innen in Deutschland und verhelfen den Sozialkassen so schnell zu Millionen-Einnahmen.
Gegen Gebühren für‘s Zweitstudium. Lebenslanges Lernen für alle!
Der Einführung von Gebühren für ein Zweitstudium liegt erkennbar das Bild zugrunde, das Studium diene einzig und allein dem einmaligen Erwerb einer Berufsqualifikation. Tatsächlich gibt es viele gute Gründe für ein Zweitstudium. Die allseits vernehmbare Aufforderung zu „lebenslangem Lernen“ wird durch die Einführung von Zweitstudiengebühren konterkariert. Zudem machen die rasanten Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt ein Zweitstudium für immer mehr Menschen zur wirtschaftlichen Notwendigkeit. Dieses sollte daher nicht vom Geldbeutel abhängen.
Gegen die Erhöhung des Verwaltungsbeitrags. Für eine öffentliche Finanzierung der Hochschulen!
Die Verwaltungsbeiträge, die um 10 Euro erhöht werden sollen, sind nichts anderes als versteckte Studiengebühren. Auch sie können einen von vielen Faktoren darstellen, die benachteiligte Personen von der Aufnahme eines Studiums abhalten oder zumindest in finanzielle Schwierigkeiten bringen.
Es bleibt dabei: Das Recht auf Bildung gilt für alle und verträgt sich nicht mit Studiengebühren – egal welcher Art. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Statt Studierende die Haushaltslöcher der Landesregierung stopfen zu lassen, müssen Hochschulen komplett durch öffentliche Mittel finanziert werden.
Es ist höchste Zeit für eine neue (Studierenden-)Protestbewegung! Bist du dabei?