ORT: Erwachsenen-Begegnungsstätte Weingarten
Am 12. November 2006 hatte die Freiburger Bevölkerung durch Bürgerentscheid entschieden, die städtischen Wohnungen der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) in städtischem Eigentum zu belassen. Der geplante Verkauf war heftig umstritten. Die Befürworter im Gemeinderat hatten den Verkauf als alternativlos dargestellt, da sonst kein genehmigungsfähiger Haushalt erstellt werden könne und somit das Regierungspräsidium dem Gemeinderat die Finanzhoheit entziehen müsse.
Unmittelbar nach Bekanntwerden der Verkaufsabsicht am 1. April 2006 hatte sich die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht gegründet. In zahllosen phantasiereichen Aktionen und Veranstaltungen hatte sie das Thema erfolgreich in die Öffentlichkeit gebracht und ihre Forderung zum Verbleib der Wohnungen in städtischer Hand begründet. Hunderte betroffene Mieterinnen und Mieter, viele Beschäftigte der FSB, sowie zahlreiche vom geplanten Verkauf der Wohnungen nicht direkt betroffene Bürgerinnen und Bürger wurden Mitstreiter der Bürgerinitiative. Zusammen mit vielen solidarischen Freiburger Organisationen und Institutionen verhalfen sie zunächst der Abstimmung über ein Bürgerbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheides und schließlich dem Bürgerentscheid zum Verbleib der Wohnungen in städtischer Hand zum Erfolg. Auch die FSB selbst blieb damit erhalten.
Im Gemeinderat sind heute wohl alle Fraktionen heilfroh, dass der Verkauf durch die Freiburger Bürgerschaft verhindert wurde – ist doch der Wohnungsmarkt auch ohne die damals drohende Übernahme der rund 10 Tausend städtischen Wohnungen durch Immobilienkonzerne bereits mehr als angespannt. Und noch etwas verdient Aufmerksamkeit: Der Freiburger Bürgerentscheid erlangte Bedeutung weit über die Stadt hinaus. Die damals bundesweit sich ausbreitenden Versuche, kommunale Haushalte durch die Privatisierung öffentlichen Eigentums zu sanieren, erhielten einen deutlichen Dämpfer.
Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht, zwischenzeitlich ein gemeinnütziger Verein, will an den historischen Bürgerentscheid erinnern. Sie bereitet derzeit zusammen mit Mitstreiterinnen und Mitstreitern von damals eine Festveranstaltung vor, die am Abend des 13. Novembers 2016 ab 18 Uhr in der Erwachsenen-Begegnungsstätte in Weingarten stattfinden soll – wie beim Kampf um den Bürgerentscheid: informativ, phantasievoll und kurzweilig.
Dazu lädt die Bürgerinitiative alle herzlich ein, die diesen denkwürdigen Jahrestag mitfeiern wollen.
