Die französische Regierung versucht derzeit ein neues Arbeitsgesetz zu verabschieden. Mit der Lockerung des Kündigungsschutzes und einem Maßnahmenpaket zur Arbeitszeitverlängerung soll ein ähnlicher Weg beschritten werden wie in Deutschland – von einer französischen Agenda 2010 ist die Rede.
Dagegen richtet sich breiter Widerstand: Arbeiter_innen, Schüler_innen, Student_innen, Renter_innen und Arbeitslose organisieren vielfältige Aktionen: Von Demonstrationen und Streiks bis zu Blockaden von Raffinerien und Treibstoffdepots. Die Polizei geht brutal vor, es gibt viele Verletzte und der weiterhin gültige Ausnahmezustand gibt dem Staat zusätzliche Repressionsmöglichkeiten.
Weil wir wissen, dass die versprochene „Senkung der Arbeitslosigkeit“ im besten Fall Schaffung von Arbeitsplätzen bedeutet, von denen man nicht leben kann,
weil wir wissen, dass ein „Fortschrittsgesetz“ für Frankreich einen Fortschritt im Interesse des Kapitals zur Senkung des allgemeinen Lohnniveaus bedeutet,
weil wir wissen, dass die Interessen der Wirtschaft nicht die unseren sind,
weil wir Polizeigewalt und Repression nicht unbeantwortet lassen wollen, rufen wir auf zur Kundgebung:
Solidarität mit den Kämpfenden in Frankreich!
Non à la loi travail! Nein zum Arbeitsgesetz!
