Bis zum Ende dieser Woche wird im türkischen Parlament
darüber entschieden, ob bei rund einem Viertel aller Abgeordneten im
türkischen Parlament die Immunität aufgehoben wird. Dies betrifft vorallem
die linke, pro-kurdische Partei HDP. Gut einem 3/4 aller Abgeordneten der
HDP sind dem Vorwurf des Terrorismus, der Präsidentenbeleidigung und
ähnlichem ausgesetzt. Die Aufhebung der Immunität würde auch den Verfall
der Mandate der HDP zur Folge haben, da diese nicht mit Nachrückern
wiederbesetzt werden dürfen.
Dagegen wollen wir protestieren.
Bis zum Ende dieser Woche wird im türkischen Parlament darüber entschieden, ob bei rund einem Viertel aller Abgeordneten