Wir treten ein für eine Flüchtlingspolitik, die menschenrechtliche Grundsätze ernst nimmt. Dazu bieten uns die anstehenden Wahlen keine Möglichkeit. Denn alle Parteien in Baden-Württemberg waren zuletzt Teil einer ganz großen Koalition, die massive Einschränkungen der Rechte von Flüchtlingen durchgesetzt hat. Weitere Einschränkungen sind geplant.
An die Stelle von Scham über die vielen Abschiebungen, bei denen Flüchtlinge mit polizeilicher Gewalt außer Landes geschafft werden, ist eine Politik getreten, die sich selbst für die Verdoppelung der Zahl der Abgeschobenen im vergangenen Jahr lobt. Selbst nach Afghanistan wird wieder abgeschoben.
Wer die Forderung ‚Fluchtursachen bekämpfen‘ ernst meint, muss sich gegen ein Wirtschaftssystem wenden, das zahlreichen Menschen die Lebensgrundlagen raubt und für die Massenflucht mitverantwortlich ist. Waffenexporte gehören verboten!
Wir widersprechen dem Konzept der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“, dessen einziger und gefährlicher Zweck darin liegt, Flüchtlinge in erwünschte und unerwünschte zu selektieren, die Unerwünschten zu entrechten, ihre soziale Integration zu verhindern und sie schneller abzuschieben.
Wir fordern dazu auf, der historischen Verantwortung gegenüber Roma aus den Westbalkanstaaten gerecht zu werden, indem sie als diskriminierte Minderheit anerkannt und als Flüchtlinge aufgenommen werden.
Wir fordern dazu auf, Rechtspopulismus, der zunehmend auch von der Mitte der Gesellschaft ausgeht, entgegen zu treten. Rassismus muss entschieden bekämpft werden, wehret den Anfängen! Sie haben schon begonnen…
Soziale Rechte, bezahlbarer Wohnraum und ausreichende Löhne müssen mit den Ankommenden zusammen – für uns Alle – erkämpft werden.
Zahlreiche Flüchtlinge in Freiburg sind von Abschiebungen bedroht, insbesondere aus Serbien, Mazedonien und dem Kosovo. Wir fordern dazu auf, Abschiebungen zu erschweren und zu verhindern, auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams.
Wir lassen uns nicht in die Resignation drängen, unabhängig davon, wie die Wahlen ausgehen. Wir stellen uns auf die Seite der Geflüchteten und wollen mit euch zusammen ein Zeichen der Solidarität setzen.
Gemeinsam aktiv gegen Rassismus und Abschiebung!
UnterstützerInnen: rasthaus Freiburg, Medinetz Freiburg, Aktion Bleiberecht Freiburg, Antidiskriminierungsreferat der Studierendenvertretung/ Uni für Alle, Linke Liste-Solidarische Stadt, Arbeitskreis kritischer Jurist*innen, Recht auf Stadt – Freiburg, Freie Arbeiter*Innen Union (FAU-Freiburg)
