Am 4.12.2015 hat der Bundestag die Beteiligung am Krieg in Syrien
beschlossen. Damit werden alle Erfahrungen missachtet, die seit dem
11.9.2001 mit dem „Krieg gegen den Terror“ gemacht worden sind. Dieser
Krieg ist Terror und er fördert den Terror. Der deutsche Einsatz verstößt
gegen Grundgesetz und Völkerrecht. Er zwingt noch mehr Menschen aus den
Kriegsgebieten zur Flucht. Er wird weitere Gelder sinnvollen sozialen
Aufgaben vorenthalten. Er verstärkt die Gefahr von Terroranschlägen auch in
unserem Land.
Eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr wurde auch
beschlossen.
Wir fordern von der Bundesregierung:
• Respektierung von Grundgesetz und Völkerrecht
• keine Beteiligung der Bundeswehr am sogenannten „Krieg gegen den
Terror“ in Afghanistan, Syrien, Irak und Mali
• Stopp aller Waffenexporte, insbesondere in den Nahen Osten
• keine Zusammenarbeit mit den diktatorischen Regimes, die den „IS“
fördern
Dafür wollen wir arbeiten, überzeugen und streiten um gesellschaftliche Mehrheiten zu gewinnen.
Konflikte friedlich lösen.
Unterstützer (Stand 15.01.16):
DGB Stadtverband Freiburg, DIE LINKE. Freiburg, Die
Linke.SDS Freiburg, DFG/VK Freiburg, Friedensforum
Freiburg, Netzwerk Care Revolution Freiburg, Rüstungs-
InformationsBüro e.V., Unabhängige Frauen Freiburg e.V.,
ver.di Ortsverein Freiburg u.a., Vereinigung der Verfolgten
des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen,
Antifaschisten Kreis Freiburg (VVN-BdA)