Aktion Bleiberecht Freiburg hat fünf Veranstaltungen organisiert, die sich mit der Thematik der „sicheren Herkunftsländer“ auseinandersetzen werden. Die Einstufung der Balkanländer trifft im Besonderen die dort lebenden Roma-Minderheiten. Viele von ihnen leben in Deutschland. Sie sollen, wie der in NRW entwickelte „Aktionsplan Westbalkan“ für albanische Geflüchtete, aus Deutschland entfernt werden. Niemand soll bleiben können. Neuankömmlinge werden gleich in Massenlagern untergebracht, gegängelt, unwissend einem restriktiven Verfahren ausgeliefert und abgeschoben.
Vortrag mit Jacqueline Andres, Informationsstelle Militarismus, Tübingen24. Februar 2016
Vergangenen Sommer erklärte die deutsche Bundesregierung Kosovo zu einem sicheren Herkunftsland – nur wenige Monate zuvor verlängerte sie jedoch die Mandate der deutschen Beteiligung an der von der NATO geleiteten Kosovo Force (KFOR) sowie der Rechtsstaatlichkeitsmission der EU im Kosovo (EULEX) „zur Aufrechterhaltung eines sicheren Umfeldes in Kosovo“.
Nach dem NATO-Angriffskrieg 1999 entwickelte sich Kosovo zu einem wirtschaftlichen, militärischen und polizeilichen Experimentierfeld der EU und der NATO.Die bis heute andauernde Beteiligung der Bundesregierung an KFOR und EULEX trägt dazu bei, dass der Kosovo als „Armenhaus“ Europas gilt und durch seine desaströse, korrupte Politik keinerlei Zukunftsperspektivenfür breite Teile der dortigen Gesellschaft bietet. Dieser Vortrag zeigt auf, was im Rahmen von KFOR und EULEX in Kosovo geschieht und welches Sicherheitskonzept diesen Missionen zugrunde liegt.
Informationsstelle Militarisierung e.V.
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