Die Diskussionen um die Bezahlkarte gehen weiter. Auch in Freiburg. Das Land hat die Stadt Freiburg angewiesen, das ausgrenzende Bezahlkartensystem bis zum 10. Oktober 2025 in ihrer Verwaltung zu implementieren. Dagegen gibt es Protest. 200 Bezahlkarten wurden bereits bestellt. Ukrainische Geflüchtete, die nach dem 31. März eingereist sind, sollen als erste Gruppe die ausgrenzende Bezahlkarte in der Stadt Freiburg erhalten. Danach sollen weitere Menschen folgen, darunter auch jene, die schon seit Jahren hier leben. Diese Eingriffe in die Autonomie und Selbstbestimmung im persönlichen digitalen Zahlungsverkehr können und dürfen wir nicht zulassen. Der Gemeinderat hat mehrheitlich für einen Antrag gestimmt, um die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen gegen die Bezahlkarte zu prüfen. Wir wollen den Druck auf die Verantwortlichen in den Kommunen, mit eurer Hilfe, erhöhen. Hier liegen unsere aktuellen Herausforderungen. Gegen jegliche Rechtsentwicklung in der Stadt Freiburg.
Die Treffen sind offen für Interessierte. Vorkenntnisse sind nicht notwendig.